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Campusgrün kritisiert die Bundesregierung - BAföG-Reform darf keinesfalls abgesagt werden!

  • vor 4 Stunden
  • 3 Min. Lesezeit


Der Bundesverband Campusgrün - grüne Hochschulgruppen e.V. ist entsetzt über die

Aussagen von Unionspolitiker*innen zum Stopp der BAföG-Reform. Im Koalitionsvertrag

hatten sich Union und SPD auf eine Reform des BAföG, und damit mehr Geld für

Studierende, geeinigt. Dieses Versprechen wird nun wohl doch nicht eingelöst.


Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) verkündete vergangene Woche es sei “[…] kein

Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben. Nebenjobs bringen niemanden um”.

Angesichts der geplanten Einschnitte im Sozialbereich sei eine großzügigere Unterstützung

bedürftiger Student*innen nicht vermittelbar.

Bärs Aussage verkennt den aktuellen Zustand: bereits jetzt jobben zwei Drittel der

Studierenden neben ihrem Vollzeitstudium, unabhängig davon, ob sie BAföG beziehen oder

nicht. Stefan Grob vom Deutschen Studierendenwerk e.V. spricht von rund 50 Stunden die

Woche, die Studierende mit Nebenjobs und Studium arbeiten.

Cora Merzbach, Sprecherin von Campusgrün, sagt:

„Das Geld in diesem Land muss gerechter verteilt werden. Durch Maßnahmen zur

Umverteilung, wie beispielsweise eine Vermögenssteuer, könnte diese Reform und vieles

Weitere ohne Probleme finanziert werden. Doch die Regierung hat offenbar kein Interesse

an sozialer Gerechtigkeit. Wenn alle Fixkosten steigen, aber das BAföG sich gleichzeitig um

keinen Cent bewegt, ist das ein fatales Zeichen.”


Das wird auch an Aussagen, wie der jüngst von Jens Spahn (CDU) getroffenen deutlich, der

in einem Interview feststellte: „Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld,

BAföG werden wir absehbar nicht erhöhen können, in manchen Bereichen müssen wir

sparen – jedenfalls solange wir kein Wachstum haben”. Das BAföG ist keine Sozialleistung,

es ist eine Investition in die Zukunft dieses Landes. Wer Bildung vom Geldbeutel der Eltern

abhängig macht, verspielt das größte Versprechen der Demokratie.


Alisa Draken, ebenfalls Sprecherin von Campusgrün, stellt fest:

„Das Aufwiegen vom Zustand der Wirtschaft mit der Höhe von Sozialleistungen ist an

Respektlosigkeit nicht zu übertreffen. Es spricht für sich, dass Jens Spahn eiskalt lieber

noch den letzten Cent Sozialleistung wegkürzt anstatt beispielsweise die 60 Milliarden

klimaschädlichen Subventionen anzutasten. Studierenden wird erzählt, die BAföG-Erhöhung

sei zu teuer. Gleichzeitig wurde der Tankrabatt, der 25-Mal soviel kostet, ohne Innehalten

von der Bundesregierung bewilligt. Das Geld ist also da, die Prioritäten sind nur falsch

gesetzt.“


Entgegen der Auffassung der Koalition geht es nicht darum, einen entspannten Lifestyle von

jungen, arbeitsscheuen Menschen zu finanzieren. Das Versprechen vom Bildungsaufstieg,

unabhängig von sozialen Verhältnissen, wird hier gekonnt unter den Teppich gekehrt und

damit gleichzeitig auch eine neue Generation gut ausgebildeter Fachkräfte aus allen

Gesellschaftsschichten verhindert. Wer heute an Bildung spart, spart an den Menschen, die

dieses Land zukünftig am Laufen halten sollen.


Ein BAföG unterhalb der Armutsgrenze ist kein Versehen, es ist eine politische

Entscheidung.


Deshalb fordert der Bundesverband der Grünen Hochschulgruppen, die dringend

notwendige Erhöhung der Wohnkostenpauschale wie versprochen einzulösen und

strukturelle Hürden abzubauen, damit das BAföG wieder zu dem wird, was es ursprünglich

sein sollte: Ein Versprechen, dass der Bildungsaufstieg unabhängig vom Geldbeutel

gelingen kann.


Hintergrund:

Rund 80 % der Studierenden, die einen eigenständigen Haushalt führen, gelten als

potenziell armutsgefährdet. Der aktuelle BAföG-Höchstsatz liegt mit 992 € ebenfalls unter

der Armutsgrenze. Zusätzlich sind die Mieten für Studierende im Vergleich zum Vorjahr

nochmal um 4% auf 512 € im Schnitt gestiegen. Außerdem müssen in vielen Studiengängen

sogenannte “Pflichtpraktika” absolviert werden. Diese sind meist unbezahlt, was bedeutet,

dass betroffene Studierende in der Zeit auf ihr zusätzliches Einkommen durch ihren

Nebenjob verzichten müssen. Zusätzlich hat sich seit 2022 die Arbeitslosigkeit unter

Akademiker*innen mehr als verdoppelt.





 
 
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