Kein Friedenswinter - Gegen Antisemitismus und Verschwörungstheorie

10.06.2015: Beschluss der 31. Bundesmitgliederversammlung von Campusgrün

Der Campusgrün-Bundesverband sieht den Zusammenschluss im sog. "Friedenswinter" und die Aktionen in diesem Zusammenhang als antisemitische Querfrontstrategie an. Gerade im Zuge der erst 2014 groß aufgekommenden antisemitischen Demonstrationen hat Campusgrün schon alle Formen von Antisemitismus verurteilt. Dies geschah auch unter Anderem im Zusammenhang mit den sog "Montagsmahnwachen", auch korrekter "Wahnmachen" genannt, bei denen in größeren Umfang eindeutig antisemitische Stimmungen geschürt worden. Den Beweis hierfür bietet die Charakterisierung von allem bösen als "von der FED, einer jüdischen Privatbank [sic!]" kommend, im Rahmen der Wahnmachenbewegung. So wird der Zentralbank, die als Code für die Unterwanderung der Staatsmacht durch die jüdische Familie Rothschild verstanden wird, auch die Schuld an allen Kriegen der letzten Hundertjahren unterstellt. Diese Unterstellungen gingen soweit, dass die Anschuldigung getroffen wurde: Die Juden hätten Schuld am 2. Weltkrieg und der Shoa. Die Identifikation dieser als Alleinschuldige an globalen Zusammenhängen führt zum Aufruf zur Vernichtung dieser, da nach der Logik der Verschwörungstheoretiker*innen damit schließlich alle Probleme gelöst seien. Der Schritt zum Aufruf zur Judenvernichtung erweistsich also als äußerst kurz.Verschwörungstheorien sind solcherart keineswegs ein "harmloses Spinnertum", sondern, um es mit der Antilopen Gang zu sagen, "Zu Verschwörungstheorien gehören Vernichtungsfantasien". Inbesondere ist dies an Theorien von der"jüdischen Weltverschwörung" ablesbar, die sich bspw. auf die "Verschwörung der Weisen von Zion" beziehen; die historischen Bezüge zur Shoah sind bekannt. In die gleiche Kerbe schlägt Ken Jebsen, wenn er sagt: "Das Verbrechen hat Name und Anschrift und Telefonnummer. Und man Campusgrün kann doch durchaus einige Namen nennen: [...] die Herren Rockefeller, Rothschild, Soros, Chodorkowski". Mit diesen verschwörungstheoretischen, antisemitischen Aspekten der Wahnmachen sympathisieren auch immer mehr neonazistische Kader, die dann auch führende Rollen der Bewegung inne haben. Unteranderem agierte in Berlin Lars Mährholz [4] mehrfach ans Anmelder der Demonstrationen auf denen auch Ken Jebsen und Jürgen Elsässer auftraten. Durchaus bekannt ist, dass mehrere NPD-Kader auf den Demonstrationen anwesend waren: z.B. der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke und die Partei aktiv zu den Demonstrationen aufruft.

Der Friedenswinter wurde als "Vereinigung der alten und neuen Friedensbewegung" apostrophiert. Damit wurden nicht nur die antisemitischen Wahnmachen zur "neuen Friedensbewegung" verharmlost sondern gleich als angeblich ernsthafte Bündnispartner*innen aufgenommen. Dies zeigt die Beteiligung von Ken Jebsen, Lars Mährholz und Jürgen Elsässer nicht nur als Unterzeichner*innen des Aufrufs sondern auch (im Falle von Ken Jebsen) als Führungsperson am Fronttransparent der Demonstration am 13.12.14 sowie von Jürgen Elsässer als Redner auf der Demonstration. Elsässer ist Herausgeber der Zeitschrift "compact" die der sog. "neuen Rechten" und damit dem extrem rechten Milieu zuzuordnen ist und nationalistische, homophobe und antisemitische Positionen einnimmt.

Von dem fehlgeleiteten Gedanke eines solchen Bündnisses distanzierten sich viele Friedensorganisationen - etliche andere beteiligten sich jedoch aktiv an den Aktionen und verteidigten auch die beschriebenen Antisemit*innen in der Öffentlichkeit. Diesen Relativierungen zum Trotz sind im sog. "Friedenswinter" verschwörungstheoretische, neonazistische und antisemitische Positionen vertreten.

Zum Vorhandensein verschwörungstheoretischer Positionen ist durch die Darstellung der Bündnispartner*innen schon einiges gesagt.

Als Studierendenverband sind wir besonder schockiert darüber, dass der Verband "Die Linke.SDS" den Friedenswinter unterstützt. Wenn zwar erklärt wird, man empfehle "Ken Jebsen, Lars Mährholz und allen rechten Verschwörungstheoretikern und -theoretikerinnen: Geht nach Hause!", diese dann aber ungestört und Arm in Arm mit Bundestagsabgeordneten der Partei "Die Linke" als Träger des Fronttransparents marschieren und auf Demonstrationen reden halten, wird hier statt einer Distanzierung schlicht Realitätsverweigerung und Verharmlosung betrieben. Den geschriebenen Worten folgen keine Taten und Woche für Woche wird weiterhin zusammen mit Neonazis und Antisemit*innen für eine bessere Weltordnung "demonstriert" und werden Aktionskonferenzen geplant.

Nachrichten