PM: Demokratische Mitbestimmung unerwünscht ?

18.01.2010: Minister Heubisch lud StudierendenvertreterInnen nach München um über mehr demokratische Mitbestimmung und die Einführung einer verfassten Studierendenschaft in Bayern zu diskutieren -- mit enttäuschenden Ergebnissen.

Schnell wurde aber klar: mehr studentische Mitbestimmung liegt nicht im Interesse des Ministers, sie ist politisch nicht erwünscht. Zwar wurde eine Arbeitsgruppe, bestehend aus drei Studierenden, drei VertreterInnen der bayerischen Hochschulleitungen und drei VertreterInnen des Wissenschaftsministeriums eingerichtet, die sich mit den besprochenen Themen genauer auseinandersetzen soll. Doch gleichzeitig stellte Heubisch auch klar, dass er deren Ergebnisse nicht umsetzen werde, wenn sie seinen politischen Zielen und Ideen entgegenstehen.

Das ist nicht das, was sich die angereisten VertreterInnen und ihre KommilitonInnen im ganzen Land erhofft hatten. Nach den Protesten und Besetzungen der letzten Wochen und Monaten, in denen immer wieder Gesprächsbereitschaft seitens der Politik signalisiert wurde, wirkt dieses Treffen wie eine Beschwichtigungsveranstaltung: Herr Heubisch scheint zu hoffen, wenn er nur oft genug zuhöre, wären die Studierenden schon zufrieden, wirkliches Handeln und wirkliche Verbesserungen scheint er nicht im Sinn zu haben. Wer schon jetzt nicht an den Wünschen und Meinungen der Studierenden interessiert ist, wird dann natürlich auch nicht für eine Ausweitung von deren Kompetenzen eintreten. Denn es wurde deutlich: eine Verfasste Studierendenschaft, wie es sie in 14 Bundesländern bereits gibt, wird in Heubischs Amtszeit wohl Zukunftsmusik bleiben.

Campusgrün Bayern fordert den Minister deshalb auf, die Studierenden, ihre Wünsche und ihre Argumente endlich ernst zu nehmen. Dazu gehört es, Interesse für die Thematik aufzubringen und gemeinsam mit ihnen nach neuen Wegen in der Hochschulpolitik zu suchen. Außerdem tritt Campusgrün Bayern auch weiterhin für die Einführung einer Verfassten Studierendenschaft ein. Demokratische Mitbestimmung darf nicht aufgrund parteipolitischer Interessen beschnitten werden und die aktuellen Probleme des bayerischen Hochschulsystems sind ohne die Mitarbeit der Betroffenen nicht zu lösen.

Vorstand

Campusgrün Bayern

Zugehörige Dateien:
PM Campusgrün_Bayern_Heubisch_Verfasste_Studierendenschaft_13.01.2010.pdfDownload (85 kb)

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