PM: 2. MV fordert mehr studentische Mitbestimmung in Bayern

09.11.2008: Vom 1. bis 2. November fand die 2. Mitgliederversammlung von Campusgrün Bayern in der Universitätsstadt Würzburg statt Der Ende Oktober 2007 gegründete Landesverband Grüner Hochschulgruppen verabschiedete ein Positionspapier zur studentischen Mitbestimmung in Bayern, ging inhaltliche Planungen für das nächste Semester an und besetzte den Vorstand neu.

Am Samstag stand die Diskussion und Verabschiedung eines Positionspapiers zu den verschiedenen Formen studentischer Mitbestimmung auf dem Plan. Hierbei wurde deutlich, wie sehr die einzelnen Systeme an den Hochschulen voneinander abweichen. Möglich macht dies die so genannte Experimentierklausel im bayerischen Hochschulgesetz von 2006. Sie Diese Klausel ermöglicht es den Hochschulen, nach Zustimmung der Staatsregierung, ihre interne Organisation und die Studierendenvertretung zu verändern. Es zeigte sich, dass diese bisherigen Veränderungen nur zu Ungunsten der Studierenden vorgenommen wurden. Ein besonders abschreckendes Beispiel stellt die LMU München dar, bei der politische Hochschulgruppen nicht einmal an den Wahlen zum studentischen Konvent (dem höchsten Selbstverwaltungsorgan / "Studierendenparlament") teilnehmen dürfen. Diesen Missstand verurteilt Campusgrün auf das Schärfste! Es kann nicht hingenommen werden, dass politische Willensbildung in den Hochschulen immer weiter zurückgedrängt wird. Man gewinnt den Eindruck, dass kritische Stimmen an bayerischen Hochschulen nicht erwünscht sind. Studierendenvertretern wird die Möglichkeit, ihre eigenen Interessen im entscheidenden Maße einzubringen, verwehrt, so dass sie dem Diktat von oben ausgeliefert sind.
Wer sich angesichts solcher Entwicklungen über eine geringe Wahlbeteiligung, schwindendes politisches Interesse und erstarkenden Extremismus wundert, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt!

Am Sonntag ging es dann um konkrete Aktionen und die innere Organisation des Verbandes. Der Vorstand berichtete über die Arbeit der vergangen Semester und legte dafür Rechenschaft ab. Der Vorstand wurde einstimmig entlastet.
Danach wurde der Vorstand neu besetzt: Sprecher Ingo Henneberg von der GHG Passau, wurde mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. An seine Seite im Sprecherteam des Verbands wurde Esther Konietzko aus Würzburg gewählt. Sie löst Nora Vierling aus Eichstätt ab, die ihr Studium in Frankreich fortsetzt. Tim Dorlach aus Bayreuth wurde im Amt des Schatzmeisters bestätigt, Ferdinand Hahmann (GHG Würzburg) zum Webmaster gewählt. Er hatte schon zuvor den Vorstand als Webbeauftragter unterstützt. Zu neuen Beisitzern wurden Flora Neidlinger (Eichstätt) und Felix Binder (München) sowie Joscha Schwarzwälder (Bayreuth) gewählt.
Besonders erfreut zeigte sich die Verbandsspitze, dass es möglich war, einen Großteil der Mitgliedsgruppen im Vorstand vertreten zu haben. Dazu Sprecher Ingo Henneberg: "Die Repräsentation möglichst vieler Gruppen im Vorstand war mir ein großes Anliegen, es wird die Kommunikation verbessern und sicherstellen, dass sich jede Gruppe voll einbringen kann."

Im Anschluss an die Neubesetzung des Vorstands wurde das Wintersemester geplant. Inhaltlich sollen verstärkt die Studiengebühren und deren Abschaffung im Vordergrund stehen.

Besonders freut sich der Verband über die Aufnahme der Grünen Hochschulgruppe Erlangen-Nürnberg. Damit sind nun bis auf Augsburg alle Grünen Hochschulgruppen in Bayern Mitglied im Landesverband.

Vorstand
Campusgrün Bayern

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