Datenmissbrauch gefährdet Demokratie - Positionspapier zum Thema Datenschutz

Menschen, die sich kontrolliert und beobachtet fühlen, ändern erwiesenermaßen ihr Verhalten. Die Basis einer lebendigen Demokratie sind Bürger, die frei von Angst und Einschränkungen ihre Meinung sagen, sich für politische Ziele einsetzen und Ideen jenseits der Mehrheitsmeinung vertreten. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gibt es weltweit den Trend die Sicherheit über die Freiheit des Einzelnen zu stellen. Bürgerrechte wurden abgebaut, Sicherheitsbehörden gestärkt. Nachweißlich wurden alle Studierenden in Deutschland auf potentielle Terrorgefahr hin gerastert - ein Verfahren, das das Bundesverfassungsgericht inzwischen für verfassungswidrig erklärt hat. Gleichzeitig nutzen private Firmen die Möglichkeiten moderner Informationstechnik und des Internets um möglichst viel über ihre Kunden und Mitarbeiter herauszufinden. Kundenprofile werden erstellt, Personen gerastert und ausspioniert. Videoüberwachung ist an vielen Stellen längst Alltagsgegenwart. Die Rechte des Einzelnen werden, kaum merklich, schrittweise ausgehöhlt. Vielfach nehmen wir kleine Änderungen nicht wahr oder haben uns bereits daran gewöhnt. Datenschutz garantiert den Schutz der Privatsphäre sowie den Schutz der freien persönlichen Entfaltung. Datenschutz ermöglicht erst die Freiheit und, gemeinsam mit Grundrechten wie Eigentum, erst die Möglichkeit sich faktisch demokratisch zu beteiligen. Jeder soll sich frei und unüberwacht bewegen können und zu den Informationsquellen Zugang haben, die sie oder ihn interessieren, ohne dabei unter Verdacht zu geraten. Konformitätsdruck durch Überwachung oder die Angst vor selbiger entzieht der Demokratie ihre Grundlage. Demokratie braucht private Freiräume. Der in Privatwirtschaft und Staat Einzug haltende Drang, die Menschen zu kontrollieren und zu überwachen, ihre Daten zu sammeln und daraus Schlüsse zu ziehen, gefährdet die Grundsätze unserer Verfassung.
Hochschulen als Hort der Wissenschaft und der Innovation sollten, gerade vor dem Hintergrund zahlreicher Datenschutz- und Überwachungsskandale, als gutes Beispiel vorangehen, ihre Studierenden und Mitarbeiter schützen und aktiv für eine Kultur des Vertrauens und des gleichberechtigten sowie partizipatorischen Miteinanders arbeiten. Lehre und Forschung müssen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden und ihre innovative Kraft für eine Welt ohne Überwachung und Denkverbote einsetzen. Aus diesen Gründen treten wir für einen umfassenden Datenschutz an allen Hochschulen ein.
Der Versuch in Bibliotheken alle Bücher oder Studierendenausweise mit RFID-Technik (anders als bei klassischen Barcodes können Daten berührungslos und ohne Einverständnis des Nutzers heimlich ausgelesen werden) auszustatten öffnet der Überwachung Tür und Tor. Wie die Geschichte zeigt werden einmal gesammelte Datensätze trotz großer Beteuerungen schnell für neue Zwecke eingesetzt. Ein Beispiel sind hier die Mautdaten, die nun auch zur Strafverfolgung genutzt werden sollen, obwohl dies bei Einführung der Technik immer ausgeschlossen wurde.
Studierende stehen als potentiell gut verdienende Kunden auch besonders im Fadenkreuz von Wirtschaftsinteressen. Wirtschaftsmessen und kostenfreie Beratungsseminare an Hochschulen dienen nicht zuletzt dazu, künftige Kunden zu binden und ihre Daten zu sammeln. Deshalb müssen Hochschulen, die solche Angebote zulassen, von vorne herein Transparenz anmahnen und die Studierenden vor dem potentiellen Missbrauch ihrer Daten warnen.

Campusgrün Bayern fordert an allen bayerischen Hochschulen:

  • hauptamtliche Datenschutzbeauftragte mit umfassenden Kontrollrechten
  • strenge hochschulinterne Datenschutzrichtlinien
  • keine Weitergabe von Studierendendaten an Behörden oder Firmen
  • nur Veröffentlichungen anonymisierter Notenlisten / Seminarinformationen
  • Einsicht in Noten ausschließlich durch die Prüfungsämter
  • stärkere Einbindung des Themas Datenschutz in Forschung und Lehre
  • allgemeines Verbot jeglichen Einsatzes von RFID-Technik in Hochschule und Bibliotheken
  • generell keine Zugangs- oder elektronischen Anwesenheitskontrollen
  • an Hochschulen gespeicherte Daten müssen grundsätzlich getrennt und verschlüsselt
  • gespeichert werden. Ein Zusammenführen dieser Daten darf nicht möglich sein. Dies gilt insbesondere für die so genannten Multifunktionalen-Chip-Karten.

  • Verbot von Videoüberwachung an Hochschulen
  • Stärkung der studentischen Mitbestimmung in allen Datenschutzfragen
  • aktive Werbung für den Datenschutz durch die Universitäten
  • verpflichtende Datenschutzschulungen für alle Hochschulmitarbeiter und Professoren
  • ein freiwilliges kostenloses Datenschutztraining für Studierende
  • Löschung von Studierendendaten nach angemessener Frist

  • darüber hinaus regen wir die Einsetzung von studentischen Datenschutzbeauftragten an.

    Beschlossen auf der 3. ordentlichen Mitgliederversammlung am 23.05.2009 in Bayreuth.

Zugehörige Dateien:
cgb_positionspapier_datenschutz.pdfDownload (47 kb)
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