PM: Die CSU betreibt Hochschulpolitik von vorgestern

04.03.2012: Die Landtagsfraktion der CSU plant eine erneute Novellierung des bayerischen Hochschulgesetzes.

Hierbei will die CSU-Landtagsfraktion den Studierenden ein zweites Mitglied im Senat der Hochschule zugestehen. Dem Sprecher von Campusgrün Bayern, Fabian Konrad, gehen die Änderungen nicht weit genug: "Natürlich freut es uns als Landesverband der Grünen Hochschulgruppen, wenn auch die CSU endlich erkennt, dass studentische Vertreterinnen und Vertreter im Senat keine Feinde sind, sondern der Hochschullandschaft wichtige Impulse mitgeben. Allerdings kommt die Einsicht ausgesprochen spät. Zum einen musste unter Wissenschaftsminister Dr. Heubisch erst die Arbeitsgemeinschaft Mitwirkung scheitern und dann mussten seit den Hörsaalbesetzungen auch noch mehr als zwei Jahre verstreichen. Ebenso ist die geplante Novellierung kein echter Fortschritt, da es im Rahmen der Experimentierklausel an einigen Hochschulen wie beispielsweise der Uni Bayreuth oder Passau schon zwei studentische Mitglieder im Senat gibt. Wenn man die bayerische Hochschulpolitik mit anderen Bundesländern vergleicht, muss man schlichtweg wie so oft feststellen, dass sie rückwärtsgewandt und ohne Mut zu echten Neuerungen ist."

Laura Gunesch, die Sprecherin von Campusgrün Bayern, fordert: "Bayern braucht endlich wieder eine Verfasste Studierendenschaft! Die Argumente, welche die CSU in diesem Antrag gegen die Verfasste Studierendenschaft anbringt, sind völlig haltlos. Wo, wenn nicht an den Hochschulen sollen Studierende als zukünftige verantwortungsvolle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger lernen Verantwortung für sich und die Mitstudierenden zu übernehmen? Die ständige Bevormundung der Studierenden in Satzungs- oder Finanzfragen von Seiten der Hochschule ist nur eines von vielen Beispielen, wie wenig die CSU den angehenden Akademikerinnen und Akademikern zutraut. Da unter Grün-Rot in Baden-Württemberg die Verfasste Studierendenschaft wieder eingeführt wird, ist Bayern neben den Studiengebühren auch in Sachen studentischer Mitbestimmung Schlusslicht in Deutschland."

Für Rückfragen steht Ihnen Fabian Konrad (01 76 / 616 594 75) zur Verfügung.

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