Überarbeiteter Entwurf zur LHG-Novelle bietet Fortschritte und Rückschritte

05.02.2014: 05.02.2013: Der überarbeitete Entwurf zur LHG-Novelle wurde veröffentlicht. Campusgrün Baden-Württemberg freut sich über einige Verbesserungen im Vergleich zum ersten Entwurf, bedauert aber zugleich Rückschritte im Bereich der Demokratisierung und der Transparenz.

"Es ist sehr gut, dass der neue Entwurf keine Verpflichtung der Universitäten mehr enthält, Gebühren für Bewerbungs- und Eignungsfeststellungsverfahren so wie außercurriculare Angebote zu erheben. Das wäre ein Schritt hin zu weniger Bildungsgerechtigkeit gewesen und wir sind sehr zufrieden, dass die Wissenschaftsministerin auf diesen verzichtet hat. Hier wurde auf die sowohl von uns als auch von vielen anderen hochschulpolitischen Gruppierungen geäußerte Unzufriedenheit eingegangen.", freut sich Lars Maurer, Mitglied des Landesvorstands von Campusgrün Baden-Württemberg. Er fügt jedoch hinzu: "Gleichzeitig muss an den einzelnen Hochschulstandorten darauf geachtet werden, dass die Hochschulen den jetzigen Entwurf nicht als Soll-Regelung interpretieren und die sozial unverträglichen Gebühren freiwillig einführen. An diesem Punkt ist vor allem die immer noch vorhandene Erweiterung des Gebührenrahmens kritisch zu betrachten."

"Außerdem begrüßen wir es sehr, dass auf die Zusamenlegung der Stellen der Gleichstellungsbeauftragten aus dem akademischen und nichtakademischen Bereich verzichtet wird. So ist weiterhin eine differenzierte Gleichstellungsarbeit in beiden Bereichen möglich. Das entspricht unserem Wunsch nach einer echten Gleichstellung zwischen den Geschlechtern an unseren Hochschulen.", erläutert Sabrina Friedl, Rätin für Freiburg im Landesvorstand.

"Darüber hinaus finden wir es gut, dass auch die verpflichtende Orientierungsprüfung nach schon zwei Semestern aus dem Entwurf gestrichen wurde, da diese in den meisten Fällen zu erschwerten Studienbedingungen und einer höheren Exmatrikulationsquote geführt hätte, was den Interessen der Studierenden widerspricht. Die Hochschulen sollten sich an Stelle der Orientierungsprüfung sinnvolle Konzepte für die Studieneingangsphase überlegen.", wünscht sich Michael Schiffner, Rat für Karlsruhe im Landesvorstand.

"Wir bedauern es allerdings sehr, dass im Bereich der Demokratisierung im Vergleich zu dem sowieso schon sehr zurückhaltenden Entwurf weitere Rückschritte gemacht wurden. So entfällt zum Beispiel die Mögichkeit, dass ein anderes Mitglied des Senats als der Rektor den Vorsitz des Senats übernimmt. Dies wäre jedoch eine wichtige Maßnahme gewesen, um die Machtposition des Rektorats in den verschiedenen universitären Gremien einzuschränken.", betont Simon Hurtz, Rat für Friedrichshafen im Landesvorstandes. Er kritisiert weiterhin: "Auch der überarbeitete Entwurf verzichtet auf eine Stärkung der demokratischen Rechte der Studierenden. Hinzu kommt, dass die Rechte des Hochschulrats, dessen Legitimation aus unserer Sicht äußerst fragwürdig ist, beibehalten und teilweise sogar verstärkt werden."

"Desweiteren wird auch im Bereich der Transparenz auf notwendige Maßnahmen verzichtet. Auskunftsrechte des Senats und die Einrichtung einer Vertrauenskommision sind hier auf keinen Fall ausreichend. Solange es keine landesweite Zivilklausel gibt, ist es umso wichtiger, dass die Transparenz an unseren Hochschulen gefördert wird. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre hier die Beteiligung der Vertrauenskommission an der Drittmittelvergabe.", erklärt Ricarda Lang, Mitglied des Landesvorstands. Sie fügt außerdem hinzu: "Gegen einen weiteren Transparenzausbau und Demokratisierung der Hochschulen wird häufig der vermehrte Verwaltungsaufwand angebracht. Campusgrün Baden-Württemberg ist jedoch davon überzeugt, dass auf die Werte Transparenz und Demokratie nicht einfach verzichtet werden kann, bloß weil die Umsetzung Schwierigkeiten mit sich bringen könnte. Hier müssen sich alle Beteiligten des Novellierungsprozess fragen, welchen Weg die Hochschulen in Zukunft beschreiten sollen."

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