Campusgrün Baden-Württemberg bezieht Stellung: 3. Hochschulrechtsänderungsgesetz (3. HRÄG)

28.11.2013: 28.11.2013: Campusgrün Baden-Württemberg möchte mit dem folgenden Positionspapier abermals auf zu kritisierende Punkte des Entwurfes zum 3. Hochschulrechtsänderungsgesetzes (3.HRÄG) aufmerksam machen und damit gleichzeitig einfordern, dass unsere Bedenken seitens der baden-württembergischen Landesregierung wie auch dem baden-württembergischen Wissenschaftsministerium entsprechend berücksichtigt werden und darüber hinaus in den weiteren Novellierungsprozess Eingang finden.

1. Studiengebühren für berufsbegleitende Bachelorangebote

Die baden-württembergische Landesregierung plant mit der Novellierung des Landeshochschulgesetzes (LHG) die Einführung des "weiterbildenden" Bachelors, eines speziell berufsbegleitenden Studiums.(§ 31 Abs. 2 LHG)

Dieses ermöglicht Absolvent*innen einer Berufsausbildung ein universitäres Weiterbildungsangebot im erlernten Bereich. Trotz diverser zu beachtender Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieses Vorhabens begrüßt Campusgrün Baden-Württemberg diesen Schritt. Denn er öffnet die Hochschulen für breitere Schichten und entspricht dem langfristigen Ziel des "lebenslangen Lernens".

Auf Unverständnis stößt beim Verband jedoch das damit verbundene Vorhaben, Studiengebühren für dieses Weiterbildungsangebot zu erheben.(§ 13 LHGebG)

Unserer Überzeugung gemäß sollten Studieninteressierte durch solche Angebote nicht finanziell belastet, sondern gefördert werden. Abgesehen von der Tatsache, dass es sich bei den Interessent*innen des weiterbildenden Bachelors mehrheitlich um Bewerber*innen mit niedrigerem Einkommen handelt, sollte der Ausbau des "lebenslangen Lernens" nicht unnötig erschwert werden. Letztlich ist es doch das Land Baden-Württemberg, das am meisten von einem größeren Potenzial an Fachkräften profitieren würde. Somit sind verstärkte Investitionen in diesem Bereich nicht nur Aufstiegschancen für die Bürger*innen des Landes, sondern rentieren sich auch auf längere Sicht für das Land. Auf dieses Argument hin befragt, würde das Landeswissenschaftsministerium vermutlich argumentieren, dass es den Hochschulen ja offen bliebe, Gebühren für weiterbildende Bachelorangebote zu erheben. (§ 13 LHGebG) An dieser Stelle bleibt jedoch zu konstatieren, dass baden-württembergische Hochschulen bereits auf die hohe finanzielle Belastung durch dieses Angebot hingewiesen haben und daher auch höhere Gebührensätze erheben würden. Hinzu kommt, dass mit Hinblick auf die Behebung etwaiger sozialer Härtefälle, bis heute keine Lösung gefunden wurde. (zum Beispiel durch eine Ausweitung des Geltungsbereiches des BAföG)

Daher fordert Campusgrün Baden-Württemberg eine Überarbeitung des § 13 LHGebG im Sinne der genannten Überlegungen.

2. Gebühren für Eignungsfeststellungsverfahren

Die in dem Entwurf zur LHG-Novelle geplante verpflichtende Einführung von Gebühren auf Eignungsfeststellungsverfahren lehnen wir grundsätzlich ab. Diese Regelung widerspricht grüner und sozialdemokratischer Politik wie auch dem Koalitionsvertrag: "Studieren darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein." (S.15) Das Land Baden-Württemberg kann es sich nicht leisten, sozial benachteiligte, aber fachlich fähige Studienbewerber*innen von einem Studium auszuschließen. Dies wäre nicht nur ein zutiefst unsozialer Akt, sondern würde auch dem Hochschulstandort Baden-Württemberg großen Schaden zufügen. Denn unter diesen Bedingungen, es handelt sich bei jedem einzelnen Test um 100€, werden sich viele Studienbewerber*innen nicht mehr um ein Studium im Land bewerben können oder allenfalls noch an ausgewählten Hochschulstandorten. Dies kann weder im Interesse der Landesregierung, noch im Interesse von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer sein.

Daher fordern wir die Änderung des entsprechenden Artikels 6 § 16 LHG und allen damit in Verbindung stehenden Verordnungen.

3. Gebühren für außercurriculare Angebote

Darüber hinaus lehnen wir auch die verpflichtende Erhebung von Gebühren auf außercurriculare Angebote strikt ab. Oftmals schaffen erst die universitären Angebote sportlicher oder fortbildender Natur eine soziale Kohäsion innerhalb der Studierendenschaft. Gerade Studierende von einkommensschwacher Herkunft profitieren von derartigen kostenfreien Angeboten in besonderem Maße. Darüber hinaus ist Campusgrün Baden-Württemberg der Meinung, dass gerade die freiwillig in Anspruch genommenen Angebote von besonders nachhaltiger Wirkung sind. Vor allem kostenfreie Sprachkurse ermöglichen soziale Teilhabe und fördern die friedliche Verständigung der Völker langfristig. Hier wird also in jedem Fall an der falschen Stelle gespart. Daher fordern wir, dass außercurriculare Angebote kostenfrei bleiben und dass grundsätzlich keine Gebühren für Sprachkurse erhoben werden.

Diesen Forderungen gemäß pochen wir auf dahin gehende Abänderung des Artikels 6 Abs. 2 § 15 LHG und allen damit einhergehenden Verordnungen.

4. Zivilklausel

Dass die Zivilklausel in dem Entwurf zum 3. Hochschulrechtsänderungsgesetz (3. HRÄG) mit keinem Wort erwähnt wurde, ist völlig inakzeptabel und widerspricht den im Landtagswahlkampf 2011 getätigten Aussagen der Regierungsparteien.

Dass ein Vorhabenregister angefertigt wird (§ 41a), in dem alle relevanten Drittmitteldaten der For-schungsprojekte an der Hochschule aufgezeichnet werden, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die im Gesetz versprochene erhöhte Transparenz ist allein dadurch aber noch nicht gegeben, da nur der Senat oder eine sechs-köpfige [sic] Vertrauenskommission (neben dem mächtigen Rektorat) Einblick in dieses haben. Dass der (i. A. nicht öffentlich tagende) Senat ein Viertel seiner Mitglieder benötigt, um Einblick in dieses Register zu bekommen (und selbst dann noch das Rektorat über den Umfang der Berichterstattung entscheidet und ob überhaupt Bericht aus dem Register erstattet werden soll) ist weder transparent noch demokratisch.

Durch eine Zivilklausel, die landesweit gültig ist, werden alle Wissenschaftler*innen verpflichtet, im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in baden-württembergischen Hochschulen keine Forschung zu militärischen Zwecken anzustellen. Dieser Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit ist heutzutage nötig, um die Forschenden gegen den steigenden Einfluss von nicht-zivilen Forschungsmittelgebern, wie der Rüstungsindustrie, Mischkonzernen oder dem Militär, zu stärken. Zu einer demokratischen Wissenschaftskultur passt keine Forschung, die Rüstungsgüter entwickelt und militärische Konfliktlösungen rechtfertigt. Gleichzeitig muss die finanzielle Ausstattung der Hochschulen deutlich verbessert werden, um die Forschenden nicht von diesen Drittmitteln abhängig zu machen und deren Wissenschaftsfreiheit tatsächlich zu gewährleisten. Wissenschaftler*innen dienen unserer Gesellschaft dann am besten, wenn sie unabhängig und frei von den (Profit-)Interessen der Industrie oder des Militärs Wissenschaft betreiben. Die militärische Nutzung von Grundlagenforschung kann nur durch eine Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, die über die Finanzierung und Anwendbarkeit von Forschungsergebnissen informiert ist. Daher müssen alle Forschungskooperationen und -ergebnisse, die an staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen entstanden sind, öffentlich publiziert werden. Geheimforschung, etwa zur wirtschaftlichen Nutzung von Patenten oder der Erlangung eines militärstrategischen Vorteils, widerspricht der Aufgabe der Hochschule in unserer friedlich verfassten Gesellschaft.

Campusgrün Baden-Württemberg sieht entsprechend noch erheblichen Handlungsbedarf in diesem Bereich und fordert die Implementierung einer eindeutig formulierten Zivilklausel in das Landeshochschulgesetz (LHG).

5. Undemokratische Hochschulstrukturen

Im 3. Hochschulrechtsänderungsgesetz (3. HRÄG) wird die Abkehr von dem Konzept der unternehmerischen Hochschule propagiert. Dies ist zu begrüßen. Die zahlreichen Änderungen in der zentralen Organisation der Hochschule sind Schritte in die richtige Richtung. Leider werden diese Schritte zu halbherzig verfolgt, um zu einer echt demokratischen Hochschule zu führen. Dass die Rechte des Aufsichtsrates, nun mit der Bezeichnung Hochschulrat versehen, zum Teil deutlich beschnitten wurden und der Senat in einigen Bereichen, die früher in der alleinigen "Kompetenz" der Hochschulräte lagen, deutliche Mitbestimmungsrechte erhalten hat, ist sehr positiv zu bewerten. Nach Ansicht von Campusgrün Baden-Württemberg ist der Hochschulrat jedoch nach wie vor ein demokratisch zu schwach legitimiertes Gremium. Die maximal 12 Mitglieder haben keinen direkten Einblick in die wissenschaftliche Arbeit und sind auch im neuen LHG-Entwurf ein deutlich zu mächtiges Gremium. Wir wünschen uns von der Landesregierung den Mut, dieses überflüssige Gremium abzuschaffen und die Kompetenzen an den Senat und die Ausschüsse des Senats zu delegieren.

Die Stärkung des Senats (z.B. bei der Wahl des Rektorats) ist zu begrüßen. Dadurch, dass in Gremien, die sich mit Angelegenheiten aus Forschung und Lehre befassen, die Hochschullehrer*innen immer noch mindestens die Hälfte der Stimmen halten müssen, werden drei Statusgruppen ungerechtfertigter Weise diskriminiert. Ein wirklich demokratischer Senat sollte viertelparitätisch besetzt sein. Von der Landesregierung wünschen wir uns hier mehr Mut und Tatkraft, veraltete Urteile zu dem Thema notfalls anzufechten.

Dass das Rektorat weiterhin qua Amt einen stimmberechtigten Sitz im Senat hat, ist nicht nachvollziehbar. Auch dass die Rektor*in automatisch den Vorsitz des Senats übernimmt (es sei denn, die Hochschulordnung bestimmt ausdrücklich etwas anderes) muss geändert werden, so dass der Senat seinen Vorsitz immer aus seiner Mitte heraus selbst wählt.

Zu einer demokratisch verfassten Hochschule gehört selbstverständlich auch, dass der Senat in der Regel in öffentlicher Tagung zusammentritt. Allein durch diese Maßnahme werden demokratische Strukturen und transparente Prozesse gewährleistet.

6. Festlegung von Zulassungsbeschränkungen via Ministerium durch Rechtsverordnungen

Das Landeswissenschaftsministerium verzichtet in dem Entwurf zur LHG-Novelle in vielen Fällen auf notwendige Veränderungen innerhalb der universitären Strukturen. Den Universitäten und vor allem den Rektoraten wird weiterhin, wie bereits angedeutet, auf Kosten der Demokratisierung freie Hand gelassen. Gleichzeitig hält sich das Ministerium die Möglichkeit offen, durch Rechtsverordnungen Zulassungsbeschränkungen für die Hochschulen festzulegen.

Campusgrün Baden-Württemberg ist es nicht ersichtlich, weshalb sich das Ministerium gerade hier für einen so weitreichenden Eingriff in die Freiheit der Universitäten entschieden hat. Man sollte davon auszugehen, dass die Universitäten selbst dazu in der Lage sind, ihre Zulassungsbeschränkungen festzulegen, weshalb dieser Eingriff weder notwendig noch gerechtfertigt ist. Außerdem fehlt dem Ministerium die notwendige Einsicht in die jeweils spezifische Situation der einzelnen Hochschulen, um eine angemessene Entscheidung im Einzelfall treffen zu können. Die Festlegung durch staatliche Rechtsverordnung ist darüber hinaus demokratisch höchst fragwürdig, da das Ministerium somit über die Köpfe der an der Universität demokratisch gewählten Organe hinweg sehr schwerwiegende Entscheidungen fällen kann

7. Zusammenlegung des Amtes der Chancengleichstellungsbeauftragten

Der Verband begrüßt es außerordentlich, dass in dem Entwurf zum 3. Hochschulrechtsänderungsgesetz(3. HRÄG) großer Wert auf die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern gelegt wird und hofft darauf, dass dieser Weg auch in Zukunft beschritten wird. Denn gerade in der Professor*innenschaft ist in Sachen Gleichstellung noch einiges zu tun.

Campusgrün Baden-Württemberg steht der Zusammenlegung der Ämter für Gleichstellung in Bezug auf wissenschaftliches und nicht-wissenschaftliches Personal kritisch gegenüber. Es gibt einen nicht zu unterschätzenden Unterschied bei der Gleichstellungsarbeit von wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen. Zudem ist darauf zu achten, dass es bei der Zusammenlegung zu einem zentralen Amt nicht zur Streichung von Stellen kommt, die die bereits jetzt überbeschäftigten Gleichstellungsbeauftragten zusätzlich belasten würden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang vor allem, dass die finanzielle Ausstattung der Gleichstellungsbeauftragten aufgestockt wird.

Zugehörige Dateien:
Positionspapier 3. HRÄG (28.11.2013)Download (50 kb)
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