"Keine Gebühren durch’s Hintertürchen - Studiengebühren und studiennahe Gebühren konsequent ablehnen!"

17.10.2013: Campusgrün Baden-Württemberg ist über eine Vielzahl von Vorschriften des Entwurfes zum "Dritten Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften" (Drittes Hochschulrechtsänderungsgesetz - 3. HRÄG) verärgert, da sie gegen grüne und sozialdemokratische Grundsätze verstoßen, dem Koalitionsvertrag widersprechen und nicht mit den Verbänden der Studierendenschaft abgesprochen wurden.

"Es ist mir vollkommen unverständlich, in welchem Ausmaß die grün-rote Landesregierung inzwischen Gebühren zu erheben plant. Neben der verpflichtenden Gebühreneinführung für Eignungsfeststellungsverfahren und für außercurriculare Angebote ist besonders die geplante Studiengebühr für den berufsbegleitenden Bachelor untragbar", führt der Landesvorstand von Campusgrün Baden-Württemberg, Lars Maurer, aus. "Soziale Gesichtspunkte sollten es der Landesregierung verbieten, finanziell benachteiligte Studienbewerber*innen vom Studium aufgrund gebührenpflichtiger Eignungstests fernzuhalten oder ihnen kostenpflichtige Sprachkurse und Qualifikationskurse aufzuzwingen. Diese Kurse waren bislang oft kostenlos und sind besonders für Studierende aus nichtakademischen Familien wichtig." Ferner sieht Maurer eine Gefahr: "Die schrittweise (Wieder-)Einführung von Studiengebühren öffnet langfristig auch der Wiedereinführung allgemeiner Studiengebühren Tür und Tor. Dies widerspricht völlig dem Ziel des Koalitionsvertrages, "Studieren darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein." (S. 15)

Anna Charis, Rätin im Landesvorstand für die Grüne Hochschulgruppe Konstanz, sieht in dem Entwurf der LHG-Novelle einen Widerspruch zwischen der Kontrolle der Universitäten durch das Wissenschaftsministerium und dessen völligem Rückzug aus der Hochschulpolitik: "Auf der einen Seite erhält das Wissenschaftsministerium weitgehende Rechte bei der Zulassung zu den Hochschulen, indem es eine Regulierung der Zugangsvoraussetzungen durch Rechtsverordnungen in der Hinterhand hält. Auf der anderen Seite unterlässt die Landesregierung eine Demokratisierung der Hochschulen, obwohl sie diese im Koalitionsvertrag versprochen hatte (S. 12). Stattdessen zieht sie sich weiter zurück. So können undemokratische Strukturen erhalten bleiben und sogar weiter ausgebaut werden." Die Rätin im Landesvorstand für die Grüne Hochschulgruppe Heidelberg, Ricarda Lang, zeigt sich enttäuscht von dem Fehlen einer Zivilklausel, die Forschung im Dienste des Militärs an Hochschulen verbieten würde: "In der LHG-Novelle wird nicht einmal die Rolle von Drittmitteln in der Forschung kritisch hinterfragt. Dabei hatten beide Parteien in ihren Wahlprogrammen und zuvor im Landtag noch eine Zivilklausel und mehr Transparenz gefordert. Die Studierendenschaft wünscht sich jedoch eine entsprechende Klausel im Landeshochschulgesetz, wie viele Urabstimmungen an Hochschulen gezeigt haben."

Campusgrün Baden-Württemberg fordert die grün-rote Landesregierung dazu auf, sich in Gesprächen die Position der Studierendenschaft anzuhören. Es muss eine viel engere Einbindung der Studierendenschaft in den Novellierungsprozess erfolgen, die von einem konstruktiven und ständigen Dialog gekennzeichnet ist.

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