Pressemitteilung von Campusgrün BaWü

01.03.2013: Landesregierung agiert mutlos bei Hochschulreform - Demokratisierung bleibt aus
Campusgrün Baden-Württemberg kritisiert das Eckpunktepapier zu den Hochschulräten, welches die Landesregierung am 26.2. beschlossen hat, als viel zu wenig weitreichend.

"Man hat den Eindruck, die Regierung habe ihren Koalitionsvertrag vergessen", meint Constanze Erhard, Mitglied des gewählten Landesvorstands von Campusgrün. "Statt die Hochschulräte zu kritischen externen Beratern der Hochschulen zu machen, sollen sie weiter in die Hochschule hineinregieren können. Durch wen sie legitimiert werden sollen, ist dabei noch unklar." Constanze Erhard fordert stattdessen: "Hochschulräte müssen rein beratend sein, wie es der Koalitionsvertrag festschreibt!"

Das Kabinett will wie bisher den Hochschulen die Freiheit überlassen, ihre Hochschulräte durch Regelungen in ihrer eigenen Grundordnung auch mit internen Mitgliedern zu besetzen - oder rein extern. Sonja Völker, Landesrätin von Campusgrün für die GHG Tübingen, mahnt an: "Interne Mitglieder in die Hochschulräte mit einzubeziehen, ist unerlässlich, um Kenntnisse über die inneren Abläufe in den Hochschulrat zu bringen. Dabei müssen alle Mitgliedsgruppen der Hochschule im Hochschulrat vertreten sein, beispielsweise durch Plätze für Personalräte und Verfasste Studierendenschaften. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Hochschulrat die Sichtweisen und Interessen aller Mitglieder der Hochschule zur Kenntnis nimmt und angemessen berücksichtigen kann."

Im beschlossenen Eckpunktepapier nicht mehr enthalten ist die Vorgabe eines eigenen Vorsitzenden für den Senat. "Dass der Rektor als Exekutive dem Hauptorgan der Hochschuldemokratie vorsitzt, bleibt widersinnig", konstatiert Ben Seel von der GHG Heidelberg. "Es ist an der Zeit, dass Senate keine Abnickorgane für die Rektorate mehr darstellen, in denen Beschlüsse ohne angemessene Diskussion gefällt werden. Stattdessen müssen Senate unabhängig die Arbeit des Rektorats überprüfen können. Ein eigener Vorsitzender wäre dafür ein wichtiger Schritt gewesen.", so Ben Seel weiter.

Bislang wird noch geprüft, ob eine Beteiligung aller Mitgliedsgruppen der Hochschule am Verfahren zur Wahl der Hochschulratsmitglieder eingeführt werden soll. Dies ist aus Sicht von Campusgrün unerlässlich: "Um eine demokratische Legitimation zu gewährleisten, müssen alle Statusgruppen beteiligt werden. Das könnte durch eine gemeinsame Findungskommission aller Statusgruppen und einen viertelparitätisch besetzten Senat garantiert werden. Wir fordern daher mit Nachdruck, eine solche Regelung durchzusetzen", betont Sonja Völker.

Als positiv bewertet Campusgrün, dass die Forderung nach einer Frauenquote von mindestens 40 Prozent im Hochschulrat aufgenommen wurde. "Insgesamt jedoch ist die mangelnde Reformkraft der Neuausrichtung zu beklagen. Von dieser Neujustierung haben sich viele Beteiligte, die sich seit Langem für Reformen einsetzen, mehr erhofft. Noch nicht einmal die Forderungen des Koalitionsvertrags werden umgesetzt, geschweige denn die der Wahlprogramme", so Constanze Erhard aus dem Landesvorstand von Campusgrün.

Campusgrün Baden-Württemberg Constanze Erhard Kontakt: vorstand@campusgruen-bawue.de

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