Eine Interessenvertretung, die etwas bewirken kann

03.10.2012: Interview mit Theresia Bauer, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst und Ben Seel, Campusgrün. Erschienen in "Grüne Blätter 03.2012" - Mitgliederzeitschrift Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg.

Erstmals seit 1977 gibt es in Baden-Württemberg wieder eine Verfasste Studierendenschaft. Ben, welche konkreten Verbesserungen seht Ihr für Studierende?
Ben Seel: Mit der Verfassten Studierendenschaft bekommen die Studierenden wieder eine Interessenvertretung, die tatsächlich etwas bewirken kann. Dazu bedeutet die Finanzhoheit das Ende der vollständigen Abhängigkeit von den Rektoraten.

Theresia, bei der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft handelte es sich um das erste internetgestützte Gesetzgebungsverfahren in Baden-Württemberg. Wie lief das genau ab?
Theresia Bauer:
Auf der Webseite www.wir-wollen-deinen-kopf.de haben wir im Frühjahr 2012 die erste Online-Beteiligung zu einem Gesetzgebungsverfahren der Landesregierung durchgeführt. Jede/r war eingeladen, sich eine Meinung über studentische Mitbestimmung zu bilden, sich einzumischen und den Gesetzentwurf zu kommentieren. In den rund fünf Wochen, in denen die Foren geöffnet waren, haben über 48.000 Personen die Webseite besucht. 508 Beiträge wurden verfasst und 4.400 Bewertungen anderer Statements abgegeben. Über 20 substantielle Veränderungen sind in das Gesetz letztlich eingeflossen.

Ben, am ersten Gesetzentwurf der grün-roten Landesregierung hattet Ihr aber noch einiges auszusetzen. Wurden Eure Änderungswünsche berücksichtigt?
Ben:
Teilweise schon. Zuerst einmal hat sich das Ministerium tatsächlich viel Mühe gegeben, auf die Studierenden und RektorInnen zu hören. Neben der Onlineplattform gab es Gesprächsrunden und eine Anhörung im Landtag. An den ersten Entwürfen war aber aus studentischer Sicht noch einiges zu bemängeln. Die Möglichkeit der offenen Kritik sorgte für deutliche Verbesserungen. So konnten wir etwa ein Gastrecht für die Studierendenschaft in den Unigremien erreichen. Das vermeidet die vollständige Trennung von akademischer und studentischer Selbstverwaltung.

Theresia, viele Aufgaben, die in anderen Bundesländern die Verfasste Studierendenschaft wahrnimmt, hat in Baden-Württemberg bisher das Studentenwerk übernommen. Was wurde getan, um Doppelstrukturen zu vermeiden?
Theresia:
Doppelstrukturen würden bedeuten, dass die Studierenden mehrfach für dieselbe Aufgabenwahrnehmung Pflichtbeiträge zahlen müssten. Ich denke, wir haben an dieser Stelle eine gute Regelung gefunden. Die Verfasste Studierendenschaft muss ein Einvernehmen mit dem Studentenwerk herstellen, wenn sie dauerhaft Angebote unterbreiten will, die bereits in identischer Form vom Studentenwerk angeboten werden.

Ben, wie stellt sich das aus Sicht der Studierendenschaft dar?
Ben:
Dieses Argument der Doppelstrukturen wird aus meiner Sicht teilweise zweckentfremdet. Vielfach sind Zusatzangebote für Studierende richtig und wichtig. Ein Beispiel: Beim Bafög ist eine unabhängige Beratung von Studierendenseite unerlässlich. Leider schafft die gesetzliche Regelung hier viel Unsicherheit. Es muss jedes Mal geprüft werden, wie "identisch" die Angebote sind. Besser wäre, der Verfassten Studierendenschaft gleiche Rechte bei der Entscheidung zu geben, was sinnvolle Angebote sind.

Theresia, sind weitere Schritte von Seiten der Landesregierung in Bezug auf Mitwirkungsmöglichkeiten für die Zukunft geplant?
Theresia:
Ja. Unsere Leitideen für die Reform des Landeshochschulgesetzes sind mehr Selbständigkeit, mehr Transparenz und mehr Beteiligung, aber auch die Öffnung der Hochschulen gegenüber der Gesellschaft. Das Ziel ist eine stärkere Selbstorganisation, mehr Partizipationsmöglichkeiten und ein neues Hochschulbild.

Ben Seel, 23, studiert in Heidelberg Geschichte und Politik. Seit 2010 Mitglied in der Grünen Hochschulgruppe, ist er seit Herbst 2011 Beauftragter des Landesvorstandes von Campusgrün für die Verfasste Studentenschaft.
Theresia Bauer ist seit 12.Mai 2011 Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Sie war zuvor hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag. Die Wiedereinführung der VS bedeutet nach der Abschaffung der Studiengebühren einen weiteren Schritt zu einem demokratisch verfassten und sozial gerechteren Hochschulsystem in Baden-Württemberg.
Zugehörige Dateien:
Grüne Blätter 03.2012.pdfDownload (8898 kb)

Nachrichten
Zum Thema