Nach der Anhörung zum VS-Gesetz vor dem Wissenschaftsausschuss: Kritikpunkte der Studierenden aufgreifen!

10.06.2012: Am vergangenen Freitag hatte Campusgrün Baden-Württemberg die Gelegenheit, bei der Anhörung zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft unsere Stellungnahme zum aktuellen Gesetzesentwurf vorzutragen. Ben Seel von Campusgrün begrüßte ausdrücklich die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft: Er freue sich über die bereits recht weitgehende Satzungshoheit und "auf einen neuen Schub der Demokratie für unsere Hochschulen".

Trotzdem besteht an dem Gesetzesentwurf nach wie vor Verbesserungsbedarf. Diesen brachten auch Laura Maylein von der Landesstudierendenvertretung und Noah Fleischer als Vertreter der Juso-Hochschulgruppen zum Ausdruck. Dabei stellten sie drei Kritikpunkte als besonders wichtig heraus:

  • Die Verpflichtung, eineN HaushaltsbeauftragteN mit der Befähigung für den gehobenen Verwaltungsdienst oder vergleichbarer Qualifikation einzustellen, bedeutet für Studierendenschaften eine
  • enorme finanzielle Belastung. Die Finanzen der Studierendenschaft werden bereits durch die Rechtsaufsicht der Hochschule und den Landesrechnungshof kontrolliert. Es ist nicht erforderlich, zusätzlich eineN HaushaltsbeauftragteN einzustellen. Dies soll nur als Möglichkeit, nicht als Zwang im Gesetz vorgesehen sein.

  • Die Trennung von studentischer Selbstverwaltung und akademischer Selbstverwaltung ist
  • aufzuheben. Die Verfasste Studierendenschaft hat die Aufgabe, die Studierenden innerhalb und außerhalb der Hochschule zu vertreten. Dazu gehört auch die Mitbestimmung in den Gremien der Hochschule. Ein bloßes Antragsrecht reicht hier nicht aus. Vielmehr muss die Verfasste Studierendenschaft VertreterInnen in die Gremien der Hochschulen entsenden können.

  • Das Verbot, in Vollversammlungen Wahlen durchzuführen, macht offene Fachschaftsmodelle unmöglich. Dies schränkt die Satzungsautonomie der Studierendenschaften gravierend ein. Viele unabhängige Studierendenvertretungen in Baden-Württemberg beruhen auf offenen Fachschaftsmodellen.
  • Diese müssen in legale Formen überführt werden können. Nur so kann das Ziel erreicht werden, ge- wachsene und eingespielte Vertretungsstrukturen zu erhalten.

Wir hoffen, dass die Kritik der Studierenden gehört und der Gesetzesentwurf an den entscheidenden Stellen nachgebessert wird.

AnsprechpartnerInnen für Rückfragen und genauere Informationen:

Ben Seel
seel@stud.uni-heidelberg.de
015117366151

Sonja Völker
sonja.voelker@student.uni-tuebingen.de
017680038799

Patrick Stoll
patrick@campusgruen-bawue.de
015775966792

Zugehörige Dateien:
Nach der Anhörung zum VS-Gesetz.pdfDownload (84 kb)

Nachrichten
Zum Thema