Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Einführung der Verfassten Studierendenschaft

10.05.2012: Wir sind erfreut, dass die Verfasste Studierendenschaft kurz vor der Wiedereinführung steht. An dem Gesetzesentwurf, der in diesen Tagen im Landtag diskutiert wird, sehen wir jedoch noch in einigen wichtigen Punkten Veränderungsbedarf.

  • Das geplante Gesetz schließt offene Fachschaftsmodelle praktisch aus, da Wahlen durch Vollversammlungen nicht zugelassen werden. Die Entscheidung, ob Wahlen in Vollversammlungen stattfinden sollen, muss der Satzungshoheit der Studierendenschaften überantwortet werden.
  • Ebenfalls in den Bereich der Satzungshoheit muss die Entscheidung fallen, ob die studentischen
  • Gremienmitglieder, z.B. in Senat und Fakultätsrat direkt gewählt oder durch Organe der Verfassten Studierendenschaft entsandt werden.
  • Neben Fragen, "die sich mit der gesellschaftlichen Aufgabenstellung der Hochschule, ihrem Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung sowie mit der Anwendung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Abschätzung ihrer Folgen für die Gesellschaft und die Natur beschäftigen", muss sich
  • die Studierendenschaft auch zu solchen Fragen äußern können, die die Lebensumstände der Studierenden, die Mobilität und die Förderung des Erreichens der Ziele des Studiums betreffen.
  • Der Zwang, einen Beauftragten für den Haushalt einzustellen, der die Befähigung für den geho-
  • benen Verwaltungsdienst hat, bedeutet eine enorme finanzielle Belastung, die insbesondere Studierendenschaften an kleineren Hochschulen kaum tragen können. Die Kompetenz, den Haushalt einer Studierendenschaft zu führen, setzt keine Befähigung für den gehobenen Verwaltungsdienst voraus.
  • Dass die Studierendenschaften ein Einvernehmen mit den Studentenwerken herstellen müssen, wenn sie
  • Aufgaben wahrnehmen möchte, die auch das Studentenwerk wahrnimmt, schränkt die Möglichkeit der Studierendenschaften ein, die sozialen Belange der Studierenden wahrzunehmen. Das Einvernehmen ist durch ein Benehmen zu ersetzen.

AnsprechpartnerInnen für Rückfragen und genauere Informationen:

Ben Seel
seel@stud.uni-heidelberg.de
015117366151

Sonja Völker
sonja.voelker@student.uni-tuebingen.de
017680038799

Patrick Stoll
patrick@campusgruen-bawue.de
015775966792

Zugehörige Dateien:
Stellungnahme_VS_Gesetzentwurf.pdfDownload (53 kb)

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