Freude über den Regierungswechsel - Jetzt müssen Wahlversprechen umgesetzt werden

29.03.2011: Campusgrün Baden-Württemberg freut sich über den klaren Sieg von Bündnis 90/Die Grünen in der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Gleichzeitig fordert das Bündnis der grün-alternativen Hochschulgruppen von den Wahlsiegern die Einlösung ihrer hochschulpolitischen Wahlversprechen ein.

Gunther Schenk, Mitglied im Landesvorstand von Campusgrün Baden-Württemberg: "Auf die neue Landesregierung kommt nun harte Arbeit zu, denn 58 Jahre CDU-Herrschaft haben der künftigen grün-roten Regierung schwere Altlasten wie das sinnlose Milliardengrab Stuttgart 21, überteuerte und unsichere Atomkraftwerke der EnBW und etliche Baustellen in der Bildungspolitik überlassen. Hierzu gehören die Studiengebühren, das sozial selektive Schulsystem und die unzulängliche Kinderbetreuung."

Campusgrün Baden-Württemberg wird die Arbeit der neuen Regierung konstruktiv-kritisch begleiten: "Insbesondere werden wir die Regierung, wenn nötig, an ihre hochschulpolitischen Wahlversprechen erinnern, nämlich Studiengebühren mindestens für das Erststudium abzuschaffen, die Universitäten besser auszustatten und für ausreichende Master-Studienplätze zu sorgen", so Gunther Schenk. "Weiterhin halten wir an unserer Forderung nach Abschaffung aller Studiengebühren fest."

Auch die Wiederherstellung der studentischen Mitbestimmung ist Campusgrün ein herzliches Anliegen. Philipp Bläß, Sprecher von Campusgrün Baden-Württemberg meint dazu: "Eine neue, von den Grünen geführte Regierung muss jetzt Handlungsfähigkeit zeigen und in den ersten hundert Tagen die Verfasste Studierendenschaft wieder einführen. Jetzt haben wir die historische Chance, das Demokratiedefizit an den Hochschulen in Baden-Württemberg endgültig zu beerdigen."

Für Campusgrün Baden-Württemberg kam der Wechsel nicht unerwartet. An den Hochschulen zeichnet sich seit Jahren ein starker Trend hin zu Grün ab. "Vielerorts stellen grüne bzw. grün-alternative Hochschulgruppen die stärkste Fraktion in den Studierendenvertretungen", so Philipp Bläß weiter.

Den Wahlsieg verdanken Bündnis 90/Die Grünen auch und gerade den ErstwählerInnen und StudentInnen, was sich besonders an den neun grünen Direktmandaten zeigt, die allesamt in Universitätsstädten gewonnen wurden. Damit lastet auf der Partei eine große Verantwortung, der sie gerecht werden muss. Campusgrün Baden-Württemberg ist zum notwendigen Wechsel in der Hochschulpolitik bereit, nun muss es die Politik auch sein.

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