Legitimer Protest darf nicht kriminalisiert werden

13.12.2010: Campusgrün Baden-Württemberg kritisiert Vorgehen der Justiz gegen Organisator der Bildungsstreik-Demonstration

Campusgrün Baden-Württemberg, das Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen in Baden-Württemberg, erklärt sich solidarisch mit Marc Kappler, der sich demnächst vor dem Amtsgericht Stuttgart wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht zu verantworten hat. Kappler wird vorgeworfen, bei der angemeldeten Demonstration am 9. Juni 2010, welche im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks stattfand, eine Zwischenkundgebung mit etwa tausend Teilnehmern nicht am genehmigten Ort abgehalten zu haben, sondern ca. 30 Meter vor dort entfernt. Gegen ihn erließ die Staatsanwaltschaft Stuttgart einen Strafbefehl über 600 Euro. Die Angelegenheit sollte ab morgen vor dem Amtsgericht in Stuttgart verhandelt werden; der Prozess wurde heute aber kurzfristig auf Februar verschoben.

Gunther Schenk, Mitglied im Landesvorstand von Campusgrün Baden-Württemberg: "Der Vorwurf, Marc Kappler habe gegen Auflagen verstoßen, ist an den Haaren herbeigezogen. Die Polizisten, die an Ort und Stelle zugegen waren, hatten die Genehmigung vorliegen und stellten keinerlei Verstöße gegen Auflagen fest. Diese wurden erst im Nachhinein durch die Staatsanwaltschaft ‚festgestellt‘. Objektive Gründe für das Einschreiten der Justiz sind nicht erkennbar; es sei denn, man unterstelle politische Absichten. Es ist skandalös, wenn das in der Verfassung garantierte Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit mit hanebüchenen Argumenten ausgehöhlt wird."

Leider ist der Fall Kappler kein Einzelfall, sondern steht in einer unseligen Stuttgarter Tradition: So erging in diesem Jahr gegen die Anmelderin einer Hartz-IV-Montagsdemonstration, Nuran Cakmakli, wegen ähnlicher "Verstöße" ein Strafbefehl über 1200 Euro. Der aktive Parkschützer Fritz Mielert wurde im Oktober gerichtlich verwarnt, weil eine von ihm initiierte Versammlung nicht als genehmigungsfreie Spontandemonstration, sondern als anmeldepflichtige Eilversammlung zu werten sei, und mit Geldbuße im Wiederholungsfall bedroht. Der Versuch der Landesregierung, das Versammlungsrecht in Baden-Württemberg nach bayerischem Vorbild drastisch zu verschärfen, war vor zwei Jahren zunächst gescheitert.

Gunther Schenk: "Diese Initiativen der Staatsanwaltschaften stehen in trauriger Kontinuität zu einer Landesregierung, die nicht versucht, gesellschaftliche Konflikte, sei es in der Bildungspolitik, in der Sozialpolitik, in der Atomdebatte oder bei Stuttgart 21, in der Sache zu regeln, sondern stets bemüht ist, die durch ihre Politik hervorgerufenen Proteste durch eine Kriminalisierung von Protestierenden und Aktivisten herabzuwürdigen, und Menschen einzuschüchtern, ihre verfassungsmäßigen Rechte auszuüben. Es ist zu befürchten, dass solche Fälle noch zunehmen werden, sollte die schwarz-gelbe Landesregierung nach der Landtagswahl erneut die Chance bekommen, das Versammlungsrecht so weit auszuhöhlen, wie sie es bereits vor zwei Jahren versucht hat."

Zugehörige Dateien:
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