Campusgrün fordert Rücktritt von Innenminister Rech

30.09.2010: Campusgrün Baden-Württemberg verurteilt die heutige brutale Räumung von Teilen des Stuttgarter Schlossparks durch die Polizei.

Seit Wochen haben die Stuttgarter Bürger friedlich gegen das aus vielen Gründen gänzlich unsinnige Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 protestiert. Das heutige, grundlos harte und durch nichts zu rechtfertigende Verhalten der Polizei mit möglicherweise über 300 Verletzten, darunter vielen Kindern und sogar einem Säugling, ist eine unfassbare Eskalation der Lage.

Entgegen den vielfach dokumentierten Tatsachen hat Innenminister Heribert Rech heute die Demonstranten der Gewaltanwendung gegen Polizisten beschuldigt und sie für die Eskalation der Lage verantwortlich gemacht. Tatsächlich ging die Gewalt ausschließlich von den Polizeikräften aus, die sich ihren Weg im Schlosspark mit Wasserwerfern und Pfefferspray durch eine angemeldete und friedliche Schülerdemonstration "freischossen" und dabei nicht nur die Kinder und weitere Gegner des Bahnhofsprojekts, sondern auch unbeteiligte zufällige Passanten trafen und verletzten.

Damit hat Herr Rech erneut die Öffentlichkeit angelogen; auch hatte er noch gestern erklärt, keine außer-baden-württembergischen Polizeikräfte einsetzen zu wollen, was bereits nach wenigen Stunden wieder Makulatur war.

Am Abend setzte die Polizei weiter auf Provokation statt auf Deeskalation, während die große Zahl der Demonstranten weiterhin friedlich ihre Rechte einforderte.

Gunther Schenk, Mitglied im Landesvorstand Baden-Württemberg von Campusgrün: "Innenminister Heribert Rech ist nicht nur ein Lügner und für 300 Verletzte verantwortlich. Er hat auch tausenden Kindern, die friedlich demonstriert haben, und dann von Polizeikräften brutal vertrieben wurden, das Vertrauen auf einen friedlichen Konfliktaustrag und die Kraft des besseren Arguments vorerst genommen. Nicht zuletzt ist er aber für eine unbegreifliche Eskalationsstrategie der Polizei verantwortlich. Heribert Rech ist damit als baden-württembergischer Innenminister untragbar. Im Namen von Campusgrün fordere ich Herrn Rech zum sofortigen Rücktritt auf."

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