Campusgrün Baden-Württemberg zur Verhandlung der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung und deren Auswirkungen

16.12.2009: Der Landesverband der grünen Hochschulgruppen in Baden-Württemberg Campusgrün Baden-Württemberg untertützt die Forderungen der Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht.

"Die Vorratsdatenspeicherung ist ein eklatanter Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte.Darum wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einen symbolischen Charakter für den gesamten Datenschutz in Deutschland haben", erklärt Daniel Kanzleiter, Sprecher von Campusgrün Baden-Württemberg.

"Als hochschulpolitische Organisation sehen wir auch die Gefahr der Überwachung der Studierenden. Gerade über E-Learning-Plattformen wie ILIAS und elektronische Zugangskarten zu Bibliotheken und Mensen besteht die Möglichkeit einer umfangreichen Erfassung der Aktivitäten jeder/s Studierenden mit tiefgreifenden Rückschlussmöglichkeiten auf persönliche Aktivitäten und Interessen", so Yannick Oster von Campusgrün Baden-Württemberg.

Daher startet Campusgün im Frühjahr nächsten Jahres eine bundesweite Staubsauger-Kampagne, mit der die StudentInnen auf ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung aufmerksam gemacht werden sollen.

Helene Ganser, Sprecherin von Campusgrün Baden-Württemberg, erklärt weiter: "Leider wird die Tragweite des Themas bei vielen Hochschulangehörigen noch genauso unterschätzt wie in der deutschen Öffentlichkeit. So ist zum Beispiel eine Benachteiligung durch die Weitergabe persönlicher Daten an Arbeitgeber bei Bewerbungen um einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz heute schon gegeben, das sollte nicht auch noch beim Staat geschehen."

Zudem ist noch nicht geklärt, wie einem Missbrauch der erhobenen Daten effektiv vorgebeugt werden kann.

"Wir setzen große Hoffnungen in die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, allerdings sollte jedeR BürgerIn selbst auf den eigenen Datenschutz achten und sich die Frage stellen: Wieso sollte ich dem Staat oder einem Unternehmen mehr anvertrauen als meinem/r NachbarIn?" fasst Yannick Oster zusammen.

Nachrichten
Zum Thema