Europa der Menschenrechte - Traum oder Wirklichkeit: Ein Nachmittag mit Barbara Lochbihler in Bayreuth

29.05.2009: Die Grüne Hochschulgruppe freute sich die scheidende Amnesty International Generalsekretärin und eine der Spitzenkandidaten der Grünen (Listenplatz 5) für das Europaparlament zu einem Vortrag zum Thema Menschenrechte in Europa begrüßen zu dürfen.

Frau Lochbihler sorgte an diesem Tag trotz ihrer angeschlagenen Stimme für Begeisterung bei dem in allen Altersklassen vertretenem Publikum. Neben Studenten verschiedener Fachrichtungen waren auch einige Bayreuther Bürger der Einladung gefolgt und trugen nicht zuletzt aufgrund kritischer Fragen während der Diskussionsrunde zu dem erfolgreichen Gelingen der Veranstaltung bei. Inhaltlich überzeugte die Referentin mit souveränem Wissen in verschiedenen politischen Teildisziplinen, wenn sie auch selbst von sich behauptete, dass sie in zum Beispiel in den Bereichen der EU-Agrarpolitik längst noch nicht ausreichend bewandert sei.
Besonders am Herzen lag Frau Lochbihler die Aufforderung an alle Zuhörer unbedingt an den kommenden Wahlen (07. Juni 2009) für das europäische Parlament teilzunehmen, in Erinnerung daran, dass dieses Recht keine Selbstverständlichkeit und in vielen Ländern der Erde immer noch unüblich sei. Dennoch vielen nicht nur positive Worte über Europa, dass zwar den "Anspruch habe, Menschenrechte, Freiheit und Gleichheit zu sichern", diesen Ansprüchen aber häufig nicht genüge. Obwohl Europa zwar im Vergleich mit anderen Vereinigungen, wie zum Beispiel der afrikanischen Union oder der arabischen Liga, in dieser Hinsicht fortgeschritten ist, bleiben viele Fragen ungeklärt, bzw. viele Probleme ungelöst. So fehle es Europa häufig am politischen Willen sich im internationalen Umfeld noch stärker für die Umsetzung von Menschenrechten zu engagieren. Das dafür nötige Instrumentarium ist in Form von wirtschaftlichen Sanktionen bereits seit vielen Jahren vorhanden, jedoch würde es nur unzureichend genutzt. In diesem Zusammenhang verwies Frau Lochbihler ebenfalls auf eine in den Medien und in der Politik bislang kaum beachtete, weltweite Nahrungsmittelkrise hin, die ein dringendes Eingreifen der Weltgemeinschaft erfordere.
Gleiches galt für die "europäischen" Themen ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen (im EU-Durchschnitt erhalten Frauen bei gleicher Tätigkeit 17% weniger Gehalt als Männer), Gewalt gegen Frauen (dem am stärksten verbreitetem Verbrechen, das aufgrund sozialer Stigma fast nie geahndet wird), Diskriminierung von Minderheiten (Beispiel: Sinti & Roma in Bulgarien) und die Förderung von Zivilcourage durch die Staaten (schließlich können diese nicht immer und überall zugegen sein).
Zum Abschluss des Vortrages machte die Referentin an Beispiel unseres Nachbarlandes Österreichs deutlich, auf welche Art und Weise ein bewusstes Eintreten für Menschenrechte stattfinden kann: seit der Offenlegung von europäischen Geheimgefängnissen des amerikanischen Geheimdienstes CIA, in denen Folter und Verschleppung durchgeführt wurden, verlangt die österreichische Luftüberwachung Einsicht in sämtliche Passagierdaten von Flugzeugen, die ihren Luftraum durchfliegen. Geschieht dies nicht, so werden betroffene Maschinen von aufsteigenden Abfangjägern durch Abdrängen am Durchqueren gehindert.

Grüne Hochschulgruppe Bayreuth