PM: Die CSU ist abgewählt - Zeit für eine bessere Hochschulpolitik

01.10.2008: Der Nimbus der "Staatspartei" CSU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag endgültig ein Ende. Nach 46 Jahren Alleinherrschaft wollten die Bayern diese Politik nicht mehr hinnehmen.

Wie alle Umfragen belegen, hat die CSU neben den Scheinheiligkeiten bei der Pendlerpauschale insbesondere aufgrund mangelnder Kompetenzwerte in der Bildungspolitik verloren. Marode Unigebäude, überfüllte Hörsäle und eine einseitige Förderung der Forschung sowie vorgeblich "wirtschaftlich verwertbarer" Studiengänge sprechen eine eindeutige Sprache. Studiengebühren wirken abschreckend und sozialselektiv, sie gehören abgeschafft. Nun muss gehandelt werden!

Gerade von einer FDP, die nun als wahrscheinlichster Koalitionspartner der CSU gilt, erwarten wir, dass sie die in ihrem Wahlprogramm genannten Ziele wie Verdopplung der Studienkapazitäten, mehr Dozenten, transparente Studiengebührenverwendung und eine Abschaffung des Verwaltungsbeitrags (eine getarnte Finanzspritze für den Landeshaushalt), auch umsetzt. An diesen Versprechen muss sich die FDP messen lassen, wenn sie tatsächlich etwas verändern und nicht nur aus machtpolitischen Gründen dem angeschlagenen christsozialen Filz beistehen will. Zwar folgt die FDP dem von uns beschriebenen humboldtschen Bildungsideal und der damit verbundenen Einheit von Forschung und Lehre, jedoch kommt die demokratische Teilhabe der Studierenden in ihrer einseitigen Wettbewerbsfixierung im gesamten Wahlprogramm nicht vor!

Wir fordern eine demokratische Hochschule, Bildungsgerechtigkeit inklusive der Abschaffung von Studiengebühren, Förderung auch kleinerer Studienfächer und eine Umsetzung des Bologna-Prozesses, die den Studierenden genug Freiraum für ein eigenverantwortliches Studium lässt.

Das Gute Abschneiden der Grünen zeigt: Verlässlichkeit und wirkliche Alternativen werden von den Wählern honoriert. Eine echte Reform des bayerischen Hochschulwesens kann es nur mit den Grünen geben!

Vorstand
Campusgrün Bayern

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