Der Schlussakkord: Ein neues Gesetz für die Hoch-schulen in Baden-Württemberg…

15.04.2014: 15.04.2014: Campusgrün Baden-Württemberg bewertet das am 27.03.2014 verabschiedete "Dritte Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften” (Drittes Hochschulrechtsänderungsgesetz - 3. HRÄG) mit gemischten Gefühlen. Den Start in das Sommersemester 2014 an einigen baden-württembergischen Hochschulen möchte der Landesverband zum Anlass nehmen, um den Novellierungsprozess in seiner Gesamtheit abschließend zu bewerten.

Das neue Landeshochschulgesetzt (LHG) wurde am 27.03.2014 vom baden-württembergischen Landtag verabschiedet. Damit finden Jahre der internen Beratungen, der öffentlichen Diskussio-nen und des Dialogs ein Ende. Über einzelne Punkte gehen die Meinungen verschiedener Inte-ressengruppen nach wie vor weit auseinander. Hier gilt es für Campusgrün Baden-Württemberg aktiv zu bleiben und gegebenenfalls Verbesserungen und Anpassungen einzufordern.

Wir freuen uns darüber, dass wir stark in den Entwicklungsprozess des LHG eingebunden wa-ren. Obwohl wir in einigen Punkten schmerzhafte Kompromisse eingehen mussten, sind wir über die gewählte Form des Dialogs erfreut. Für die Zukunft hoffen wir, dass die Vertreter*innen der Studierendenschaft in noch größerem Maße in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Letztlich erwecken erst die Studierenden die Universität zum Leben. Sie stellen die künftigen Akademiker und bilden damit die Grundlagen jeder Universität.

Wir wollen an dieser Stelle nicht erneut auf inhaltliche Details des neuen LHG eingehen. Das haben wir bereits in etlichen vorhergehenden Pressemitteilungen getan. Lediglich ein Punkt soll-te an dieser Stelle angemerkt werden: Die Landesregierung beziehungsweise das Wissen-schaftsministerium wollen prüfen, inwieweit die Gebühren der "Kann-Regelungen" erhoben werden. Dieses Instrument darf unserer Ansicht nach dazu genutzt werden, um Gebührenerhe-bungen, dort wo sie kaum oder überhaupt nicht wahrgenommen werden, abzuschaffen. Sollte die "Kann-Regelung" jedoch dazu genutzt werden, um nachträglich doch noch verpflichtende Gebühren einzuführen, wird sich Campusgrün Baden-Württemberg vehement dagegen ausspre-chen und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen mobil machen.

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