Mindestlohn auch für Studierende

13.04.2014: Beschluss der 29. BMV in Göttingen

Der gesetzliche Mindestlohn darf keine Ausnahmen zulassen.

Antragsbegründung

Die aktuelle politische Debatte zielt auf eine Ausgrenzung von großen Teilen der Arbeitnehmer*innenschaft - auch der Gruppe der Studierenden. Ein Ausschluss von bestimmten Gruppen (u.a. Studierenden, Rentner*innen, Praktikanten, Auszubildende, Saisonarbeiter*innen und Hartz IV Empfänger*innen) von der Schutzfunktion des gesetzlichen Mindestlohns, verstößt jedoch gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG, soweit diese auf den sozialen Status der Arbeitnehmer*innen abstellt.¹

Ein Mindestlohn dient der Begrenzung von Niedriglöhnen, dies ist nur effektiv umsetzbar, wenn dieser ausnahmslos für alle Beschäftigten gilt.²

Dieser Antrag wurde von GEW, fzs und Campusgrün für alle am Mindestlohnprojekt beteiligten erarbeitet und soll mind. von diesen drei Institutionen jeweils beschlossen werden, um im Anschluss gemeinsame Aktionen zu bewirken.


¹So auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, AZ: WD 6 - 3000 - 002/14

²Vertiefend: WSI Report 12 2014 Niedriglohnsektor: Jeder Dritte ohne Mindestlohn.