Gebühren-Fans auf Landesebene stoppen!

26.01.2005: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG), das Studiengebührenverbot aufzuheben, ruft das BGAHG zum Widerstand auf Landesebene auf

"Wir bedauern sehr, dass das Bundesverfassungsgericht (BVG) das bundesweite Studiengebührenverbot aufgehoben hat", erklärt Christian Beck, Sprecher des Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen. "Wir rufen alle auf, denen Bildung wichtig ist: Stoppt Studiengebühren! Chancengerechtigkeit in der Bildung gibt es nur ohne Gebühren. Die Gebühren-Fans v.a. der Union werden nicht einmal die niedrigen Sozial-Standards des BVG erüfüllen. Gebühren werden bald die 500 Euro-Grenze sprengen und nie real an die Hochschulen fließen.

Das BVG hat bei seinem Urteil ein Mehr an Bildungskompetenz für die Länder klar über die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gestellt. Außerdem trauen die Richter den Unions-Ländern, dass sie eine sogenannte 'soziale' Regelung mit bis zu 500 Euro pro Semester finden, die den Hochschulen zufließen. Die Erfahrungen mit Langzeitstudiengebühren in Unions-Ländern zeigen: Es gibt keine sozialverträglichen Studiengebühren. Studiengebühren nützen nie den Hochschulen, das Geld wird durch Kürzungen der Hochschulfinanzierung zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt.

Die Hürden im Bildungssystem vom Kindergarten bis zur Uni sind schon zahlreich. Sie müssen weniger werden statt mehr. Bei uns studieren bei hohen Hürden 35 Prozent, in Schweden bei deutlich niedrigeren im ganzen System 75 Prozent."