Entsolidarisierung stoppen - Solidarität für Sachsen!

25.09.2012: Pressemitteilung von Campusgrün Baden-Württemberg

Gemeinsam gegen Gebühren und für eine starke Studierendenvertretung - in Sachsen und Baden-Württemberg!

Campusgrün Baden-Württemberg kritisiert die aktuellen Entwicklungen in der sächsischen Hochschulpolitik, die in der Schaffung des sogenannten "Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes" münden.
"Besonders, dass in Sachsen genau die unsoziale Politik durchgesetzt werden soll, die in Baden-Württemberg mit der Abschaffung der Studiengebühren und der Einführung der Verfassten Studierendenschaft langsam zu einem Ende kommt, enttäuscht uns sehr. Wir stehen deshalb solidarisch mit den sächsischen Studierenden, die sich gegen diese Politik wehren!" erklärt Hannah Ullrich von der GHG Karlsruhe.
"Mit der Entscheidung, Langzeitstudiengebühren für alle Studierenden ab dem vierten Semester über der Regelstudienzeit einzuführen, geht die Sächsische Staatsregierung den entgegengesetzten Weg zum bundesweiten Trend, Studiengebühren abzuschaffen", erläutert Christian Mittelstaedt von der GHG Heidelberg. "Der eingebrachte Vorschlag der schwarz-gelben Koalition wird Langzeitstudierende künftig mit 500 Euro pro Semester belasten. Es sind keine Ausnahmeregelungen vorgesehen. Dabei treffen Langzeitstudiengebühren vor allem diejenigen, die besondere Bildungsförderung brauchen - Studierende ohne reiche Eltern, die sich ihr Geld dazuverdienen müssen, Studierende mit Kindern oder auch Menschen, die sich für die Gesellschaft und Hochschule engagieren. Dass diese Gründe für eine Überschreitung der Regelstudienzeit die zuständige Staatsministerin nicht interessieren, ist ein Skandal und belegt die Ahnungslosigkeit und soziale Kälte der sächsischen Regierungspolitik."
Dazu kommt, dass die Regierungsfraktionen ein Austrittsmodell für die Studierendenschaft einführen wollen. In Baden-Württemberg hatte die grün-rote Landesregierung erst im Juni die Verfasste Studierendenschaft nach knapp 35 Jahren wieder eingeführt. Damit wurden den Studierenden im Südwesten genau die Möglichkeiten und Rechte wiedergegeben, die nun in Sachsen auf der Kippe stehen. "Damals hatten Studierende bundesweit noch die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft im vorletzten Bundesland vor Bayern gefeiert, nun müssen wir leider sehen, dass sich die sächsische Landesregierung diesem positiven Trend entgegen stellt." erklärt Ben Seel, VS-Beauftragter von Campusgrün Baden-Württemberg. "Aus unserer Erfahrung der letzten Jahrzehnte wissen wir, was ohne eine Studierendenvertretung an den Hochschulen fehlt und wie schwer es ist, ohne gesetzliche Unterstützung etwas an den Hochschulen zu bewegen. Doch trotz der vielen Hindernisse haben die Studierenden in Baden-Württemberg nicht aufgegeben und mit unabhängigen Strukturen gegen Entdemokratisierung und Entsolidarisierung gekämpft - erfolgreich. Nun wollen wir auch die Studierenden in Sachsen dabei unterstützen und ihnen unsere Solidarität zukommen lassen," führt Ben Seel weiter aus.
Zu den Folgen der Maßnahmen in Sachsen erklärt David Hellwig, Mitglied im Landesvorstand von Campusgrün Baden-Württemberg: "Das Austrittsrecht wird die Arbeit der Studierendenräte massiv erschweren. Ab dem zweiten Semester kann künftig jedeR Studierende entscheiden, ob er/sie sich aus der Solidargemeinschaft an der Hochschule verabschieden möchte. Der Studierendenvertretung wird damit sowohl die finanzielle Planungssicherheit als auch die politische Legitimation entzogen. Dabei sind die Beratungsangebote, solidarisch finanzierte Semestertickets und die Arbeit in der politischen Vertretung ganz wesentlich davon abhängig, dass diese einerseits über einen allgemeinen Vertretungsanspruch, andererseits über gesicherte und planbare finanzielle Ausstattung verfügen. Ohne eine verpflichtende Mitgliedschaft ziehen sich finanziell stärkere Studierende aus der Verantwortung - da sie die sozialen Beratungsangebote und Solidartickets der Studierendenräte nicht brauchen. Das führt dazu, dass diejenigen, die Unterstützung brauchen, alleine gelassen werden."

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