Pressemitteilung: Wahlrecht zum Verkauf- Sächsische CDU und FDP hebeln demokratische Grundprinzipien aus

24.09.2012: Am Mittwoch, dem 26. September soll das Hochschul"freiheits"gesetz in Sachsen verabschiedet werden. Geplant sind die Einführung von Langzeitstudiengebühren und angeblich neue "Freiheiten" für Studierende. Diese sollen sich zukünftig für oder gegen eine demokratische Vertretung entscheiden können.

Luisa Schwab, Sprecherin von Campusgrün, dem Bundesverband grün-alternativer Hochschulgruppen, ist fassungslos: "Das von CDU und FDP geplante Austrittsrecht aus der Verfassten Studierendenschaft ist absurd. Studierendenräte werden, wie auch der Landtag, demokratisch gewählt. Ein Austrittsrecht würde dazu führen, dass die Studierendenräte nicht mehr demokratisch legitimiert sind, da ausgetretene Studierende ab sofort nicht mehr mitwählen dürfen. Es ist überhaupt totaler Unsinn, dass Studierende sich nun ein Wahlrecht kaufen sollen. "

Im neuen Entwurf sind auch Langzeitstudiengebühren fest eingeplant. Bereits im Jahre 1973 hat sich Deutschland mit der Ratifizierung des UN-Sozialpaktes (Quelle siehe unten) verpflichtet keine Gebühren für Hochschulbildung zu verlangen. Nun wird ein erneuter Verstoß gegen den UN-Sozialpakt unternommen. Die Einführung von Langzeitstudiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester wird zu keinerlei Verbesserungen der systematisch unterfinanzierten sächsischen Hochschulen führen. Für betroffene Studierende sind sie jedoch eine ernstzunehmende finanziellen Belastung. So könnten sich Studierende von den 1000 Euro Mehrausgaben im Jahr im Durchschnitt mehr als 6 Monate lang ernähren.

"Hier zeigt sich, dass die Regierungskoalition eine ideologisch verblendete Politik betreibt und die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen möchte. Es geht ihr nicht um die Verbesserung der Studiensituation oder darum, den Zugang zu Bildung zu erleichtern. Wollte die Staatsregierung sich wirklich für Bildung einsetzen, würde sie stattdessen eine wesentlich höhere Summe aus dem Landeshaushalt für die Hochschulen aufwenden, anstatt Studierende zur Kasse zu bitten.", so Philipp Bläß, Sprecher von Campusgrün, "vor allem Studierende aus schwierigen finanziellen Verhältnissen, Studierende mit Kindern, Studierende mit einer chronischen Erkrankung oder Behinderung und viele andere greifen auf die Angebote der Studierendenvertretungen zurück. All diesen Menschen blieben so wichtige Solidar-Leistungen verwehrt."

Luisa Schwab kann nicht verstehen, wie verantwortungslos die Staatsregierung handelt: "Mit Beratungsangeboten, Einführungsveranstaltungen, kulturellen und bildenden Veranstaltungen, einem umfassenden Sportangebot und vor allem dem Solidaritäts-Semesterticket bieten Studierendenschaften zahllose Möglichkeiten soziale Härten im Studium aufzufangen und sich im neuen Lebensabschnitt, wohl zu fühlen, sich zu integrieren und am gesellschaftlichem Leben teil zu haben. Mit der Zustimmung zum Gesetzentwurf wäre das Solidaritätsprinzip und damit alle Angebote der Studierendenschaften stark gefährdet."

Campusgrün appeliert an die Vernunft der Staatsregierung und fordert sie nachdrücklich dazu auf die Novellierung des Hochschul"freiheits"gesetzes zu überarbeiten. Demokratische Freiheit ist in den Hochschulen ein erforderliches Grundprinzip, eine Scheindemokratie braucht es dazu nicht.

Quelle UN-Sozialpakt: www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/360806/publicationFile/3618/IntSozialpakt.pdf