Pressemitteilung zur Gestaltung der Hochschulräte

21.03.2012: Campusgrün Baden-Württemberg lehnt die Hochschulräte in ihrer jetzigen Form ab. Deshalb unterstützen wir das Vorhaben der Landesregierung, die Hochschulräte in rein beratende Gremien umzuwandeln.

"Es ist erfreulich, dass die Regierungsparteien erkannt haben, dass das Modell der 'unternehmerischen Hochschule' einer dringend erforderlichen Demokratisierung der Hochschulen völlig zuwider läuft. Mit der Einführung der Hochschulräte unter dem damaligen Minister Frankenberg wurde der Einfuss der Wirtschaft an Hochschulen gestärkt und damit (kurzfristige) fnanzielle Aspekte in den Vordergrund gerückt.", sagt Samuel Karrer von der Grünen Hochschulgruppe Karlsruhe. "Hochschulen als öffentliche Einrichtungen müssen aber das Wohl der gesamten Gesellschaft als Ziel haben, deshalb verbietet sich die einseitige Einfussnahme einer Gruppierung.", führt Daniel Uber, ebenfalls aus Karlsruhe, aus. "Eine wirtschaftliche Ausrichtung stellt Forschungsprojekte, die kurzfristige Marktoptionen eröffnen, in den Vordergrund. Deswegen ist damit zu rechnen, dass langfristige Projekte - wie Grundlagenforschung - eine untergeordnete Rolle spielen werden. Dies steht in Konfikt mit dem Recht auf Freiheit der Forschung."

Samuel Karrer stellt klar: "Eine Hochschule, die dem Anspruch der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden soll, kann nur durch eine stärkere Mitbestimmung der Studierenden und MitarbeiterInnen erreicht werden. Deshalb müssen die wichtigsten Entscheidungskompetenzen an den Senat übertragen werden. Dessen Zusammensetzung muss, um eine weitere Demokratisierung zu fördern, geändert werden, da diese im Moment die verschiedenen Gruppierungen, welche an einer Hochschule vertreten sind, nicht in demokratischer Weise repräsentiert."

Der kürzlich veröffentliche Verwaltungsverordnungsentwurf fördert die noch im Koalitionsvertrag kritisierte Macht der Hochschulräte. Dieser sieht vor, dass bei der Verteilung der Qualitätssicherungsmittel im Streitfall ein Hochschulratsmitglied als SchlichterIn eingesetzt wird. Kommt es bei der Verteilung von Qualitätssicherungsmitteln zu keiner Einigung zwischen Studierenden und Vertretern der Hochschulleitung, so soll die/der SchlichterIn zum Einsatz kommen. Da die/der SchlichterIn als Hochschulratsmitglied eher die Interessen der Hochschulleitung vertritt, schwindet für diese der Druck, sich mit den Studierenden zu einigen. Ben Seel von der Grünen Hochschulgruppe Heidelberg meint: "Dadurch wird die Absicht des Qualitätssicherungsgesetzes, bei den Entscheidungen ein Einvernehmen mit den Studierenden vorzusehen, ad absurdum geführt. Auch ist es bedenklich, dass ein externes Mitglied aus wirtschaftsdominierten Hochschulräten entgegen der Autonomie der Hochschulen hier die entscheidende Stimme haben soll."

Deshalb fordert Campusgrün die Landesregierung dazu auf, sich nicht dem Druck der Wirtschaftsverbände zu beugen, sondern ihr Wahlversprechen zu halten. Von den Androhungen des Rückzugs von Personen aus den Hochschulräten für den Fall eines Verlustes von Entscheidungskompetenzen, welche aus einer häufg zitierten Studie der IHK hervorgehen, sollte sich die Politik nicht beeindrucken lassen. Bei der von der Studie verwendeten Fragestellung handelt es sich um eine Suggestivfrage, bei der die Antwort angesichts des Eigeninteresses erwartbar ist - dass bei beratenden Räten keine Bereitschaft zum Engagement mehr vorhanden wäre, zeigt sie nicht.

Die Hochschulräte müssen in rein beratende Gremien umgewandelt werden. Die Zusammensetzung muss die Gesellschaft realistisch abbilden und darf nicht der verlängerte Arm der Wirtschaftslobby bleiben.