Hochschulfreiheitsgesetz NRW: Das Ende der Gruppenuniversität

08.01.2007: Mit dem Gesetz wird nicht nur die Hochschuleautonomie an sich, sondern insbesondere studentische Positionen an der Hochschule entscheidend geschwächt. Die Einführung eines Hochschulrats bedeutet nichts anderes als eine Abkehr vom Modell der Gruppenuniversität - so Ingo Bowitz, Sprecher von Campusgrün.

Ingo Bowitz, Sprecher Campusgrün

In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, so wird es einmal in den Werken über Wissenschaftsgeschichte zu lesen sein, gab es in Deutschland zarte Versuche, die Demokratie an Hochschulen einzuführen: Fortan sollten nicht länger nur wenige LehrstuhlinhaberInnen das Sagen haben. Alle "Statusgruppen", also Studierende, wissenschaftliche MitarbeiterInnen, ProfessorInnen und alle weiteren Angestellten sollten in der Gruppenuniversität mit Sitz und Stimme mitentscheiden dürfen, unter welchen Rahmenbedingungen gelehrt und geforscht wird, wer die Universität nach außen vertritt und wie die Universität organisiert ist. Nach der unrühmlichen Rolle der Hochschulen im Nationalsozialismus, die sich nur allzu gerne gleichschalten ließen, sollte "Selbstverwaltung" endlich verwirklicht werden, und sie sollte in der Hand aller Universitätsangehöriger liegen. In Nordrhein-Westfalen hat dieses Kapitel der Hochschulgeschichte am 1. Januar 2007 mit dem Inkrafttreten des Hochschul"freiheits"gesetzes geendet. Über die Entwicklung der Hochschule, über die Zusammensetzung des Rektorats und über Zielvereinbarungen mit dem Land entscheidet zukünftig der Hochschulrat, ein Gremium in dem Nicht-Angehörige der Hochschule über eine Mehrheit verfügen. Hier wird die Hochschulleitung gewählt und kontrolliert. Der Senat, bisher das höchste Gremium, darf zukünftig zu Grundsatzfragen lediglich Stellung nehmen. Die sechs bis zehn Herren und Damen (man darf gespannt sein, ob letztere vertreten sein werden) werden viel Macht in ihren Händen halten: Sie unterliegen keinem Kontrollgremium, die Sitzungen finden nicht-öffentlich statt, selbst an der Frage ihrer eigenen NachfolgerInnen wirken sie entscheidend mit. Es wird wohl nicht zu erwarten sein, dass dazu Gewerkschafts- oder StudierendenvertreterInnen zählen. Der Staat verspricht ein Mehr an Freiheit - und setzt ein Gremium ein, mit dem er die Möglichkeit hat, die Hochschule von außen zu steuern. Der Senat der Universität Bielefeld fand hierfür deutliche Worte: "Dies ist mit der Idee von Hochschulfreiheit nicht vereinbar; insofern verdient das Gesetz seinen Namen nicht." Diese Kritik wurde von allen Hochschulen des Landes geteilt. Den Gesetzgeber hat das nicht irritiert.

Doch der Hochschulrat ist nur eine der Veränderungen, die die Mitwirkungsrechte nichtprofessoraler Hochschulangehöriger einschränken:

  • Für alle Angestellten und Beamten ist zukünftig die Hochschule die direkte und letzte Vorgesetzte. Was mehr Hochschulautonomie bringen soll, sorgt für unsichere Arbeitsbedingungen, Tarifverhandlungen und Streit vor Ort - und ganz nebenbei für die Abschaffung des Landespersonalrats.
  • Bisher war für die Änderungen der Grundordnung der "Erweiterte Senat" zuständig. Er war das einzige Gremium, in dem die VertreterInnen aller Gruppen gleich stark vertreten waren. Dieser wird nun abgeschafft, seine Aufgaben übernimmt der Senat. Damit wird die Stellung der ProfessorInnen gestärkt.
  • Die Liste der Aufgaben für die Hochschule ist erheblich gekürzt, sie umfasst in dem Gesetz lediglich siebeneinhalb Zeilen. Technikfolgenabschätzung? Gestrichen. Tierschutz? Gestrichen. Nachhaltigkeitsprinzip? Gestrichen. Erhaltung des demokratischen Rechtsstaats? Gestrichen. Derlei Aufgaben darf die Hochschule zukünftig selbst in ihre Grundordnung schreiben. Es ist bedauerlich, dass der Staat dies offenbar nicht mehr als wichtige Aufgaben ansieht.

In den Hochschulen Nordrhein-Westfalens werden in Kürze Grundordnungskommissionen ihre Arbeit aufnehmen. Ihre Aufgabe wird es sein, den Schaden gering zu halten und die Interessenswahrung aller Hochschulangehöriger in den Verfassungen der Hochschulen zu verankern, wo der Gesetzgeber Spielräume lässt. Die Zusammensetzung des Senats kann und muss jetzt neu diskutiert werden. Konflikte sind also vorprogrammiert. Wie bei den Studiengebühren wird der Streit aus Düsseldorf in die Hochschulen getragen. Die Regierungsverantwortung für politische Entscheidungen zu verlagern ist eine merkwürdige Auslegung von Hochschulfreiheit.

Am Ende werden Angestellte stehen, die durch Haustarifverträge von der Hochschulleitung abhängig sind und deshalb mit Kritik vorsichtig sein müssen. Studierende, deren Stimme in Zukunft vom Rektorat einfach übergangen werden können. Die Gruppenuniversität wird abgelöst durch die Aufsichtsratsverfassung. Schwarzmalerei eines studentischen Standesvertreters? Der Generalsekretär der FDP in NRW, Christian Lindner, fand am 18. Dezember 2006 auf einem Podium in der Universität Bielefeld klare Worte:"Das Modell der Gruppenuniversität war in seiner Zeit gut." Die Zeiten haben sich geändert.

Ingo Bowitz, 25, studiert an der Uni Bielefeld und ist dort Vorsitzender des Studierendenparlaments. Er ist ferner Sprecher des Bundesverbandes von Campusgrün, dem Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen. Den Artikel hat er als Gastbeitrag für die Bielefelder Universitätszeitung H1 geschrieben.