Forderungen an Rot-Grün Teil 2

10.11.2002: Hochschulpolitische Forderungen an die zweite rot-grüne Legislaturperiode

Dieses Papier wurde einstimmig beschlossen auf der Bundesversammlung am 10.11.2002

Ziel dieses Papiers ist es, die Schwerpunke der Hochschulpolitik der nächsten vier Jahre herauszuarbeiten und Eckpfeiler für eine Positionierung der grün-alternativen Hochschulgruppen zu den relevanten Themen festzulegen. Wir sehen dieses Papier nicht als endgültig an, sondern rufen alle Mitgliedsgruppen zur aktiven Weiterentwicklung auf. Der Koalitionsvertrag zum Thema Bildung und Hochschule

Grundlage der Bildungspolitik - und damit auch der Hochschulpolitik - der nächsten vier Jahre auf Bundesebene ist der rot-grüne Koalitionsvertrag. Wir sind uns bewusst, dass Hochschulpolitik über das dort verhandelte und von den Regierungsfraktionen und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung umgesetzte hinaus geht. Ursache dafür ist erstens, dass viele relevante Themen innerhalb der Bildungspolitik Ländersache sind und dort verantwortet werden. Der "Meininger Kompromiss" in der Studiengebührenfrage hat dies deutlich gemacht. Zweitens gewinnt für immer größer werdende Teilbereiche der Bildungspolitik die europäische oder gar internationale Ebene an Bedeutung. Viele Rahmenentscheidungen fallen auf dieser Ebene. Drittens steigt durch die zum Teil gewachsene Autonomie der einzelnen Hochschulen der Einfluss der dort gemachten Politik. Viertens haben nichtstaatliche Akteure wie vor allem das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) heute einen immensen Einfluss auf die Theorie und Praxis der deutschen Hochschulpolitik. Und fünftens und letztens war in den letzten vier Jahren gerade die Hochschulpolitik ein Feld, in dem die Beschlüsse der Regierungsparteien inklusive des im letzten Koalitionsvertrags festgehaltenen und die tatsächliche Politik des öfteren weit auseinander klafften. Insofern sind wir uns bewusst, dass eine Analyse, die sich auf den Koalitionsvertrag bezieht, nur eine eingeschränkte Aussagekraft haben kann. Trotzdem halten wir es für sinnvoll, uns in Bezug auf dieses Dokument zu positionieren, wie dies ja beispielsweise auch die Hochschulrektorenkonferenz gemacht hat.

Was gibt es zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu sagen? Zunächst einmal lässt sich - sicherlich auch aufgrund des "PISA-Schocks" - eine starke Konzentration auf die Bereiche frühkindliche Bildung und Schule erkennen. Die Hochschule wird eher etwas vernachlässigt. Folgende hochschulpolitische Themensetzungenhaben dennoch Eingang gefunden:

  • Für die Bildungspolitik allgemein gilt, dass zusammen mit den Ländern nationale Bildungsstandards entwickelt werden sollen, dass es eine regelmäßige Evaluation und einen nationalen Bildungsbericht geben soll.
  • Hochschulen werden als in einem globalen Wettbewerb stehend beschrieben. Als Zielsetzung wird genannt, dass Hochschulen junge Menschen "auf hohem Niveau schnell, praxisorientiert und international" (S. 32) ausbilden sollen.
  • Mindestens 40% eines Jahrgangs sollen einen Hochschulstudium abschließen.
  • In einem "Pakt für die Hochschulen" mit den Bundesländern - die Wortwahl erinnert hier an die Solidar- und Qualitätspakte, zu denen die einzelnen Länder ihre Hochschulen verpflichtet haben - sollen die Länder sich verpflichten, noch stärker als heute gestufte Abschlüsse einzuführen und anzuerkennen, die Qualität der Abschlüsse zu erhöhen, die Nachwuchsförderung zu verbessern und die Hochschulen internationaler zu gestalten.
  • Deutschland soll für ausländische Studierende und WissenschaftlerInnen attraktiver werden, sowohl was die rechtlichen Rahmenbedingungen angeht als auch in Bezug auf soziale Rahmenbedingungen wie etwa das Wohnraumangebot für ausländische Studierende.
  • Eine Neuerung gegenüber dem letzten Koalitionsvertrag ist ein klares Bekenntnis zum Bestand der öffentlich organisierten Bildung: "Im Rahmen der internationalen Verhandlungen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) tritt die Bundesregierung dafür ein, dass die Struktur des öffentlich finanzierten Hochschulwesens in Deutschland im Grundsatz [!] weiterbestehen kann und die Einhaltung von Qualitätsstandards auch für private Bildungsangebote verpflichtend gemacht wird." (S. 33).
  • Die Evaluation der Hochschulen bezügliche Lehre und Forschung soll vorangetrieben werden, es soll ein bundeseinheitliches Hochschulranking geben.
  • Frauen sollen besser gefördert werden. Dies bezieht sich sowohl auf den Anteil der Frauen am wissenschaftlichen Personal als auch auf die Einrichtung von Frauenforschungs- und Gender-Studiengängen einerseits und reine Frauenstudiengängen (wie sie bspw. die Uni Bremen es im Bereich Informatik anbietet) andererseits. Hochschulen sollen familienfreundlicher werden.
  • Der Koalitionsvertrag sieht einen Wissenschaftstarifvertrag vor, der sowohl den speziellen Bedürfnissen von WissenschaftlerInnen bzw. der Arbeitssituation an den Hochschulen gerecht werden soll als auch Querverbindungen zur Wirtschaft herstellen soll.
  • Das Bafög und andere Instrumente der Ausbildungsfinanzierung (Bildungskredite) werden gelobt und sollen weiterentwickelt werden.
  • Die Erhöhung der Investition in Bildung soll fortgesetzt werden (S. 30).

Diese einzelnen Punkte lassen sich zu sechs Themenfeldern zusammenfassen: (1) Qualität der Hochschulen (Qualität bezieht sich dabei auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag genannten Ziele; hierzu dienen die Bestrebungen zur Evaluation etc.), (2) Internationalisierung (sowohl in Bezug auf GATS als auch in Bezug auf die rechtlichen und sozialen Rahmenbedingungen für ausländische Studierende und WissenschaftlerInnen), (3) Frauenförderung, (4) Arbeitssituation an den Hochschulen (Wissenschaftstarifvertrag) und (5) Finanzierung des studentischen Lebensunterhalts. Zu nennen ist schließlich (6) der Bildungshaushalt, der im Koalitionsvertrag in den Punkten Investition in Bildung und im Pakt mit den Ländern implizit angesprochen ist.

Interessant ist allerdings auch, welche Themenfelder im Koalitionsvertrag nicht erwähnt werden. Dies gilt insbesondere für die Studiengebührenfrage (7) als auch für die Verankerung der politischen Vertretung der Studierenden (8). Beides scheinen zumindest auf der Ebene des Koalitionsvertrages kein Thema mehr zu sein; die letzte Novelle des Hochschulrahmengesetzes wird hier anscheinend als ausreichend angesehen. Auch die Frage eines ökologischen Umbaus der Hochschulen (9) wird im Koalitionsvertrag nicht angesprochen.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass im Koalitionsvertrag einige wichtige Themen angesprochen werden. Hochschulpolitik wird von vorneherein als ein in Zusammenarbeit mit den Bundesländern zu gestaltendes Politikfeld thematisiert. Hierfür steht insbesondere der "Pakt mit den Ländern". Sofern sie nicht zwischen den Zeilen versteckt sind, verzichtet der Koalitionsvertrag - dies insbesondere auch im Vergleich zum Koalitionsvertrag und zur politischen Arbeit der letzten Legislaturperiode (Dienstrechtsreform, Meininger Kompromiss, geplante Bafög-Reform) - auf grundlegende Reformprojekte genauso wie auf Informationen zur konkreten Ausgestaltung der recht wolkig beschriebenen Ziele. Statt dessen werden eher Themen genannt, an denen gearbeitet werden soll, während prinzipiell der Status quo erhalten bleibt.

Wir fordern die Koalition auf, ihre Hochschulpolitik in Zusammenarbeit mit den studentischen Verbänden weiter zu entwickeln. Insbesondere muss der fzs stärkere Beachtung erfahren. Als Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen wollen wir die Kommunikation mit Fraktion und Partei verbessern. Positionierung der grünen Hochschulgruppen zu den im Koalitionsvertrag angesprochenen Themenfeldern

(1) Qualität der Hochschulen

Prinzipiell erscheint es uns sinnvoll, Anreize für eine Verbesserung der Lehr- und Forschungsqualität der Hochschulen zu schaffen. Regelmäßige Evaluationen können dazu beitragen, Stärken und Schwachstellen einzelner Fachbereiche zu erkennen. Wir halten es in Bezug darauf für sinnvoll, Hochschulen in die nationalen Bildungsberichte aufzunehmen. Allerdings ist Qualität ein weit gefasster und kaum definierter Begriff, der nicht dadurch erfasst werden kann, dass ein reiner Katalog von Leistungsindikatoren abgefragt wird, wie dies sowohl in den CHE-Rankings als auch bei der interuniversitären Mittelvergabe in vielen Bundesländern erfolgt. Ein bundesweites Ranking - das zudem eher die Konkurrenz als die Kooperation von Hochschulen fördert - halten wir deswegen nicht für ein taugliches Instrument. Statt dessen soll die lokale Evaluation an den einzelnen Hochschulen unterstützt werden.

Wichtige Kriterien für den Evaluationsprozess sind dabei aus Sicht der grünen Hochschulgruppen die Sicherstellung einer ausreichenden Beteiligung von Studierenden und die Unabhängigkeit von wirtschaftlichen und politische Vorgaben. Evaluationsergebnisse müssen öffentlich zugänglich gemacht werden, der Evaluationsprozess muss transparent erfolgen. Ein Vergleich der Ergebnisse muss möglich sein. Daneben setzen wir uns für den Ausbau der Beratung von StudienanfängerInnen ein. Evaluationsergebnisse und Rankings können hier nur einen kleinen Beitrag für die Studienwahlentscheidung ausmachen.

(2) Internationalisierung

Im Themenfeld Internationalisierung halten wir es für besonders begrüßenswert, dass die Bundesregierung sich endlich des heißen Eisens GATS annimmt. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, dass die Struktur des öffentlich finanzierten Hochschulwesens im Grundsatz erhalten werden soll. Hier heißt es für uns, darauf zu drängen, dass der öffentliche, prinzipiell kostenfreie Bildungssektor als ein wichtiges Qualitätsmerkmal der deutschen Hochschullandschaft eben nicht nur im Grundsatz erhalten bleibt, sondern ausgebaut wird.

Ein internationaler Austausch soll so einfach wie möglich gemacht werden, aber nicht verpflichtend sein. Wichtig für uns sind dabei entsprechende Rahmenbedingungen bei der Bildungsfinanzierung undbei der Anerkennung von Studienleistungen und Abschlüssen, beim Rechtsstatus mobiler Studierenderund bei der Schaffung einer geeigneten soziokulturellen Infrastruktur (u.a. Wohnen, kostenlose Beratung, Betreuung und Sprachkurse). Dies schließt für uns Mobilität von InländerInnen genauso wie von AusländerInnen ein und darf nicht nur im Rahmen von geförderten Programmen stattfinden. Das Ziel, den Anteil ausländischer Studierender in Deutschland zu steigern und das damit verbundene konkrete Angebot, die Schaffung von Wohnraum insbesondere auch für ausländische Studierende stärker zu fördern, begrüßen wir und hoffen, dass es hier nicht bei Worten bleibt. Werbung im Ausland für deutsche Hochschulen ohne ausreichenden Wohnraum halten wir für kontraproduktiv.

Was wir als grüne Hochschulgruppen für falsch halten, ist eine über das notwendige hinausgehende internationale Standardisierung von Hochschulprogrammen und -curricula.

(3) Frauenförderung

Wenn die hierzu im Koalitionsvertrag angesprochenen Punkte umgesetzt werden, halten wir dies für sehr sinnvoll und für eine deutliche grüne Akzentsetzung. Wir werden uns weiter mit diesem Thema auseinandersetzen.

(4) Arbeitssituation an den Hochschulen

Mit dem letzten größeren Reformprojekt zur Arbeitssituation an den Hochschulen, der Dienstrechtsreform, wurde insbesondere unter dem wissenschaftlichen Nachwuchs und an den Universitäten viel böses Blut geschaffen. Der ambitionierte Plan eines Wissenschaftstarifvertrags kann vielleicht dazu beitragen, hier einiges wieder gutzumachen. Dazu ist es aber wichtig, hier nicht die selben Fehler noch einmal zu machen. Dass heißt zum einen, dass die Erarbeitung der Rahmenbedingungen für einen Wissenschaftstarifvertrag genauso wie seine konkrete Ausgestaltung nicht über die Köpfe der an den Hochschulen Arbeitenden und Studierenden geschehen darf. Eckpunkte aus unserer Sicht ist eine pragmatische Ausgestaltung entlang der tatsächlichen Bedürfnisse und der tatsächlichen Arbeitssituation an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Der Realität befristeter und oft drittmittelfinanzierter Stellen für WissenschaftlerInnen muss ins Auge gesehen werden; hier halten wir allzu sozialdemokratische Arbeitsideale für fehl am Platz. Ein Wissenschaftstarifvertrag sollte dazu beitragen, die an den Hochschulen herrschenden Abhängigkeitsbedingungen - etwa zwischen Promovierenden und ihren Doktorvätern und -müttern - zu entschärfen und abzubauen. Ein besonders wichtiger Punkt aus Sicht der grünen Hochschulgruppen ist es, endlich auch eine bundesweit einheitliche und der heutigen Situation angemessene Bezahlung und Rechtsstellung studentischer Hilfskräften und TutorInnen im Rahmen eines solchen Tarifvertrags zu erreichen. Hierfür werden wir in Zusammenarbeit mit der bundesweiten Tarif-Initiative von Studierenden und Gewerkschaften besonders eintreten.

(5) Finanzierung des studentischen Lebensunterhalts

Die sozialdemokratische Aussage, dass die bisherige Bafög-Reform ausreichend sei, kann von uns nicht geteilt werden. Als grüne Hochschulgruppen halten wir weiterhin fest am Ziel einer flexiblen, elternunabhängigen und bedarfsdeckende Finanzierung des studentischen Lebensunterhalts. Dieses zu erreichen, bleibt ein Schwerpunktthema unserer Arbeit. Wir fordern die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf, hier innerhalb der Koalition eigene Akzente zu setzen; schließlich gehört der Kindergeld-für-den-Hausbau-Kanzler nicht der grünen Partei an.

Wir begrüßen es, dass im Koalitionsvertrag das Instrument der Bildungskredite erwähnt wird. Dass es hier und beim Bafög einige positive Schritte gab, halten wir aber nicht für einen Grund, jetzt innezuhalten. Selbst dann, wenn es nicht zu einer umfangreicheren Reform der Bildungsfinanzierung kommt, wie wir dies immer noch für sinnvoll halten, müssen die dazu vorliegenden Instrumente verbessert und in ihrer Reichweite vergrößert werden.

(6) Bildungshaushalt

Trotz der überall angespannten Haushaltssituation halten wir den Bildungsetat weder auf Bundes- noch auf Landesebene für ausreichend. Dies gilt für Kindergärten, Schulen und Hochschulen gleichermaßen. Auch in Solidar- und Qualitätspakten sehen wir kein gutes Mittel, um den Haushalt zu sichern. Wir werden uns dafür einsetzen, den Bildungshaushalt weiterhin zu vergrößern. Dies darf aber nicht durch direkte Beiträge der Studierenden geschehen, da diese für das auch von uns begrüßte Ziel einer Ausweitung der Studierquote - vor allem auch bildungsferner Schichten - völlig kontraproduktiv wäre.

Ein aus unserer Sicht beim Thema Bildungshaushalt wichtiger Punkt, der im Koalitionsvertrag nur implizit angesprochen wird, ist die Entwirrung der Situation bei der Bund-Länder-Finanzierung bezüglich der Hochschulen. Heute geht die Ko-Finanzierung der Hochschulen durch Bund und Länder letztlich zu Lasten der Studierenden, da Mittel nicht da eingesetzt werden können, wo sie dringend gebraucht werden, sondern dort, wo gerade Förderprogramme zur Verfügung stehen. Hier halten wir eine grundsätzliche Revision für notwendig. Eigene Themensetzungen

Neben den im Koalitionsvertrag angesprochenen Themen sind uns drei Themengebiete, die dort nicht genannt werden, besonders wichtig. Wir halten es für unsere Aufgabe, in diesen Feldern in den nächsten vier Jahren besonders präsent zu sein und Bündnis 90/Die Grünen immer wieder auf die Relevanz dieser Themen hinzuweisen.

(7) Studiengebühren

Wir halten an unserer u.a. durch unsere Mitgliedschaft im Aktionsbündnis gegen Studiengebühren verdeutlichten grundsätzlichen Ablehnung von Studiengebühren (also etwa allgemeine Studiengebühren, auf bestimmte Studierendengruppen oder Semesterzahlen bezogene Studiengebühren oder Verwaltungsgebühren) und Studienkonten fest. In den bisher vorgelegten Studienkontenmodellen mit Regelabbuchung ist für uns kein Unterschied zu Langzeitgebühren zu erkennen; die gegen diese vorgebrachten Einwände gelten auch hier: dass es sich dabei um Strafgebühren handelt, dass sie gerade in der kritischsten Studienphase greifen, nämlich meist kurz vor Prüfungen, dass sie Studierende mit wenig Geld - die vielleicht länger studieren, weil sie nur ein Teilzeitstudium leisten können, da sie Geld verdienen müssen - besonders getroffen werden, und dass der angebliche Missbrauch von Hochschulleistungen durch exorbitant langes Studieren quantitativ wie qualitativ nur gering ausgeprägt ist. Ein selbstbestimmtes Studium ohne finanziellen Druck ist für uns ein wichtiges Gut. Die in der 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes (6. HRG-Novelle) gefundene Formulierung, die Studiengebühren nur für das Erststudium und auch dort nicht konsequent ausschließt, halten wir für unzureichend. Wir werden uns deswegen innerhalb der grünen Partei genauso wie gegenüber den grünen Fraktionen im Bund und insbesondere in den Ländern dafür einsetzen, jede Form von Studiengebühren zu verhindern. Trotzdem behalten wir uns eine kritische Auseinandersetzung mit Modellen und Ausgestaltungsdetails vor.

(8) Politische Vertretung

Auch auf unseren Druck hin wurde in der 6. HRG-Novelle die studentische Vertretung gestärkt. Hier kommt es jetzt darauf an, diese Stärkung insbesondere auch in den Ländern ohne Verfasste Studierendenschaft umzusetzen. Wir sind zuversichtlich, dass dies trotz angedrohter Klagen und trotz der Verweigerungshaltung dieser Länder gelingt. Als Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen sind wir gerne bereit, bei der konkreten Umsetzung in Länderrecht mitzuwirken. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, die politischen Vertretungsrechte der ASten und Studierendenräte zu stärken. Dazu arbeiten wir aktiv im Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit mit.

(9) Ökologischer Umbau der Hochschulen

Im Koalitionsvertrag vermissen wir im Hochschulteil Aussagen zu einem ökologischen Umbau der Hochschulen. Während im Forschungsbereich Nachhaltigkeit durchaus ein Thema ist, fehlt dem Kapitel "Attraktive Hochschulen" das Umweltbewusstsein. Wir setzen uns sowohl dafür ein, Förderprogramme für das Thema "Nachhaltigkeit" in der Lehre auszuschreiben, um weitere umweltbezogene Studiengänge einzurichten (schließlich muss auch der wissenschaftliche Nachwuchs in diesem Zukunftssektor gesichert werden), als auch dafür, in Hochschulbauprogrammen verstärkt Anreize dafür zu setzen, Energie einzusparen bzw. an den Hochschulen regenerativ zu erzeugen, umweltfreundliche Baukonzepte umzusetzen und Hochschulen als Großunternehmen der Forschung und Lehre in ihren Gesamtabläufen ökologisch zu optimieren.