Die BAföG-Reform kann nicht mehr warten!

19.09.2014: Beschluss der 30. BMV in Wiesbaden

Für uns ist das Recht auf Bildung ein Menschenrecht. Daraus folgt, dass jeder Mensch unabhängig von seinem finanziellen Hintergrund einen freien Zugang zu Bildung haben muss. Das bedeutet wiederum, dass bestehende Barrieren in unserem Bildungssystem abgebaut werden müssen. Momentan haben wir jedoch ein sehr selektives Bildungssystem, in dem der Zugang gerade zum tertiären Bildungsbereich in großem Maße vom sozio-ökonomischen Hintergrund abhängt. Grund hierfür ist unter anderem die Angst, dass ein angestrebtes Studium nicht finanzierbar ist. Diese Angst führt statistisch gesehen vor allem vor allem bei Menschen aus Nicht-Akademiker*innen-Familien zu einer Entscheidung gegen ein Studium. Das führt zu einer starken Ausgrenzung dieser Gruppe innerhalb unseres Bildungssystems. Wenn wir ein gerechtes Bildungssystem anstreben, müssen wir diese Diskriminierung aufheben, indem wir durch eine sinnvolle Studienfinanzierung jedem Menschen den Zugang zum tertiären Bildungssektor ermöglichen. Zu diesem Ziel, mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen, wurde auch das BAföG eingeführt. Dieses weißt jedoch erhebliche Mängel auf und ist in seinem derzeitigen Zustand nicht in der Lage, diesen Zweck zu erfüllen. Deshalb fordern wir jetzt sofort eine Reform des BAföG, die eine gerechte Studienfinanzierung ermöglicht!

Eine solche Reform setzt für uns ein elternunabhängiges, herkunftsunabhängiges und bedarfsdeckendes BAföG voraus. Wir bekräftigen hiermit unseren Beschluss "Für eine gerechte und elternunabhängige Studienfinanzierung" von der 16. Mitgliederversammlung von Campusgrün in Halle. Abweichend davon sprechen wir uns jedoch gegen jede Art von einer zeitlichen Begrenzung der Studienfinanzierung aus. Jeder Mensch muss das Recht haben, selbst über die Dauer und Ausgestaltung seines Studiums zu entscheiden. Außerdem muss das Studium und auch die Finanzierung Möglichkeiten zur Selbstentfaltung und politischem oder sozialem Engagement neben dem Studium bieten. Eine Studienzeitbegrenzung für das BAföG führt hingegen zu einem erhöhten Leistungsdruck auf Studierende einer Verstärkung des Employability-Gedankens innerhalb unseres Hochschulsystems. Darum fordern wir eine zeitlich unbegrenzte Studienfinanzierung und ein Ende der Stigmatisierung von Langzeitstudierenden.

Der nun veröffentlichte Referentenentwurf zur BAföG-Reform genügt unseren Anforderungen hingegen nicht. Zum einen wird dieses Gesetz erst zum Wintersemester 2016/2017 in Kraft treten. wenn man bedenkt, dass die letzte substantielle BAföG-Reform 2008 war, bedeutet das, dass eine ganze Generation von Studierenden studiert haben wird, ohne eine Erhöhung des BAföGs mitzuerleben. Diese Ungerechtigkeit ist für uns weder tragbar noch nachvollziehbar. Eine Reform kann aus unserer Sicht nicht mehr warten, sondern muss sofort erfolgen. Weiterhin ist die Erhöhung der Bedarfssätze und der Elternfreibeträge um 7% nicht ausreichend. Wenn man die Inflationsrate berücksichtigt, wird dadurch noch nicht einmal das Niveau von 2008 wieder hergestellt. Wir fordern eine einmalige bedarfsdeckende Aufstockung der Bedarfssätze und dauerhafte Anpassung an die Inflation. Auch der Wohnkostenzuschlag würde mit den geplanten 250€ immer noch fast 50€ unter dem Durchschnittsmietpreis für Studierende von 298€ liegen.Darüber hinaus werden wichtige strukturelle Änderungen unterlassen. So bleibt das BAföG weiterhin elternunabhängig und Langzeitstudierende werden weiterhin stigmatisiert.

Diese Reformpläne kommen aus unserer Sicht nicht nur zu spät, sondern sind auch in keinster Weise ausreichend. Wir fordern hingegen eine echte Reform des BAföGs hin zu einer gerechten Studienfinanzierung!