Zurück zur Vernunft - Verwaltungsgericht Gießen kippt Studiengebühren

05.11.2007: Campusgrün begrüßt die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen, das die Verfassungswidrigkeit von Studiengebühren in Hessen erkannt hat.

Laut Landesverfassung soll auch Hochschulbildung unentgeltlich sein, beziehungsweise keine sozialen Nachteile bewirken. Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass die Möglichkeit zur Kreditaufnahme die Benachteiligung für finanziell Schwache nicht ausgleiche. Eine endgültige Entscheidung wird das Verwaltungsgericht im Frühjahr 2008 bekannt geben.

Dass die Einführung einer Campusmaut zur sozialen Teilung der Republik und Besserstellung einer bestimmten Schicht führt, fällt zwar jedem Betrachter mit gesundem Menschenverstand auf, doch im momentan herrschenden politischen Klima in Deutschland betrachtete dies nur ein schmaler Bruchteil für problematisch, ja die Mehrheit schien es sogar zu begrüßen. Nun hat sich erfreulicherweise zumindest ein kleiner Teil der Judikative wieder auf die Wurzeln der Verfassung und Verteidigung der Interessen finanziell Schwächerer erinnert und damit dieser gefährlichen Tendenz Einhalt geboten.

Roland Koch, CDU-Ministerpräsident, hat damit eine rote Karte bekommen, die er nicht ignorieren sollte. Die eingenommenen Studiengebühren müssen wieder ausgezahlt werden, neue Studiengebühren dürfen nicht gefordert werden und Roland Koch sollte sich bei den Hessischen Bürgern für den Verfassungsbruch entschuldigen.

Das Urteil macht der CDU-Agenda einen gewaltigen Strich durch die Rechnung und ist peinlicher Einstieg und schlechtes Omen für den Wahlkampf der kommenden Landtagswahl. Am 27. Januar 2008 haben die Hessen die Möglichkeit, ihre politische Führung dafür abzustrafen und einen Wechsel herbeizuführen.