Berliner Landesverbände überparteilich gegen Studiengebühren

06.04.2005: In Berlin fordern die Jugendverbände der Grünen, der SPD und der PDS gemeinsam ihre Mutterparteien auf, keine Studiengebühren einzuführen.

Sozial gerechte Politik durchsetzen!

Berlin muss beim Nein zu jeglichen Studiengebühren bleiben!

Wir, die Jugendverbände von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und PDS fordern unsere Parteien auf, bei der Ablehnung jeglicher Studiengebühren zu bleiben und sich für ein gebührenfreies Studium auch nach den Abgeordnetenhauswahlen 2006 in Berlin stark zu machen.

Studiengebühren, wie auch sämtliche Einstiegsvarianten der studentischen Beteiligung an der Hochschulfinanzierung, führen zu bildungs- und sozialpolitischen Kahlschlag.

Wir stehen gemeinsam für eine Politik, die sozial begründete Ungleichheit im deutschen Bildungssystem abbaut und nicht verstärkt. Bildungspolitik ist nur sozial, wenn sie einen freien Zugang für alle garantiert.

CDU, FDP und die Unternehmensverbände setzen auf die Gebührenlogik und Elitenbildung statt auf Erfolg. Wissenschaft und Forschung sind in Berlin attraktiv, solange einem großen Kreis das Studieren, Forschen und Entwickeln in unserer Stadt ermöglicht wird.

Die im Gespräch stehenden nachfrageorientierten Studienkontenmodelle sind für uns kein annehmbarer Kompromiß. Sie entsprechen dem neoliberalen Leitbild des Bildungskonsums und der verschärften Marktfunktionalität und drohen zum Einstieg in die allgemeine Gebührenspirale zu werden. Eine solche Entwicklung wäre gesellschaftspolitisch katastrophal.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Januar hat die Kompetenz über die Gebührenerhebung eindeutig den Bundesländern zugeordnet. Diese Herausforderung müssen unsere Parteien mit einem offensiven und sozialen Gestaltungsanspruch annehmen! PolitikerInnen unserer Parteien sind bei der sich abzeichnenden Entwicklung aufgefordert, die Zahl der Studienplätze an den Unis zu erhöhen und den Druck für ein bundesweites Ausgleichssystem aufzumachen.

Bildung muss Prioritätsthema in Berlin werden, es ist der Schlüsselbereich für eine soziale und zukunftsfähige Stadtentwicklung. Deshalb werden wir uns auch nicht daran beteiligen, den Hochschulbereich gegen den Kitabereich auszuspielen. Unsere Jugendverbände wollen einen gerechten Bildungszugang von Anfang an und werden sich für eine kostenlose Kita einsetzen. Als zukünftig Verantwortliche werden wir den Chancen, die ein soziales und emanzipiertes Stadtleben bietet, tatsächlich ergreifen, statt sie zu verbauen.