PM: Hochschulpolitischer Forderungskatalog von Campusgrün und Juso-Hochschulgruppen in Baden-Württemberg

11.04.2011: Campusgrün und die Juso-Hochschulgruppen fordern von der designierten Landesregierung schnelle Reformen an den Hochschulen in Baden-Württemberg.

In einem gemeinsamen Forderungskatalog an die Parteien Bündnis90 / Die Grünen und SPD stellen beide Hochschulgruppierungen die wichtigsten Punkte für eine Verbesserung der Studiensituation vor. Die gemeinsamen Forderungen wurden am Montag, den 11. April, den Verhandlungspartnern der zwei Parteien überreicht, um den Nöten und Bedürfnissen der Studierenden in Baden-Württemberg in den Koalitionsverhandlungen Nachdruck zu verschaffen.

Philipp Bläß, Sprecher von Campusgrün Baden-Württemberg meint dazu: "Die gemeinsamen Forderungen sollen zeigen, dass an den Hochschulen in Baden-Württemberg eine große Einigkeit darüber herrscht, was die neue Landesregierung alles anpacken muss, um das Bundesland zu einem studierendenfreundlichen Hochschulstandort zu machen. Gerade durch die stark ansteigenden Studierendenzahlen wegen der doppelten Abiturjahrgänge und der Wehrpflichtaussetzung sind viele künftige Studierende verunsichert. Die zukünftige grün-rote Regierung muss viele Forderungen möglichst schnell umsetzen."

Im Forderungskatalog werden unter anderem die sofortige Abschaffung aller Studiengebühren sowie die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft gefordert.

Ein erster wichtiger Schritt der neuen Landesregierung muss die Demokratisierung der Hochschulen sein. In den 58 Jahren der schwarz-gelben Landesregierung wurden die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Studierenden ausgehölt. "Baden-Württemberg gilt als weißer Fleck auf der Landkarte, wenn es um die Mitbestimmungsrechte der Studierenden geht. Die neue Landesregierung muss umgehend der Stimme der Studentinnen und Studenten Gehör leisten, damit dieses Bundesland seinen Status als hochschuldemokratisches Entwicklungsland hinter sich lässt", so Philipp Bläß weiter.

Daher verlangen die Juso-Hochschulgruppen und Campusgrün von der neuen Landesregierung die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft, die viertelparitätische Besetzung der Hochschulgremien sowie die Stärkung der Rechte der Hochschulsenate.

Noah Fleischer, Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen, macht deutlich: "Studiengebühren haben sich klar als sozial ungerecht erwiesen. Der echte Wechsel muss auch das Ende des sozial selektiven Bildungssystems bedeuten. Der individuelle Bildungsweg darf nicht vom Geldbeutel und Bildungsstand der Eltern abhängen.

Campusgrün und die Juso-Hochschulgruppen sind sich einig, dass die in den beiden Sofortprogrammen der Parteien versprochene Abschaffung der Studiengebühren nun zum Wintersemester umgesetzt werden muss. "Bereits im Wahlkampf wurden Finanzierungskonzepte zur Abschaffung der Studiengebühren vorgelegt. Wir fordern die Finanzierung jetzt zu sichern und keine Finanzierungsvorbehalte vorzuschieben, um die Abschaffung der Gebühren hinauszuzögern oder sogar zu verhindern", so Fleischer.

Die beiden politischen Hochschulgruppen fordern außerdem die versprochene Gleichstellung von Forschung und Lehre zügig umzusetzen. "Baden-Württemberg ist ein Leuchtturm für gute Forschung. Gute Forschung findet ihren Ursprung jedoch in guter Hochschullehre. Deswegen muss Baden-Württemberg auch zu einem Leuchtturm für gute Lehre werden! Mit einer starken Lehre an allen baden-württembergischen Hochschulen legen wir den Grundstein für die Forschung von morgen. Gute Wissenschaftspolitik muss deshalb Lehre und Forschung gleichermaßen fördern und finanzieren und darf sie nicht gegeneinander aufwiegen", fordert Fleischer abschließend.

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