Anhörung zum "Studiengebührenabschaffungsgesetz" im Landtag NRW: Gesetz darf nicht scheitern!

29.11.2010: Zur Anhörung im Landtag Nordrhein-Westfalen über das "Studiengebührenabschaffungsgesetz" am 26. November 2010 erklärt Campusgrün, das Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen: Die Abschaffung der Studiengebühren ist und bleibt ein wichtiges Wahlversprechen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ein zentrales und berechtigtes Anliegen des bundesweiten Bildungsstreiks.

Umso wichtiger ist es, dass das Gesetz die notwendige Zustimmung findet, damit die Gebühren schnellstmöglich abgeschafft werden können.

Als Skandal empfindet der Campusgrün Bundesverband die rückwärtsgewandte Haltung der Hochschulrektorenkonferenzen sowie der FDP- und CDU-Fraktion, die sich in der Anhörung mit Schein-Argumenten gegen die Gebührenabschaffung ausgesprochen haben. "Die Hochschulrektoren haben nichts dazugelernt; sie verharren in Ignoranz und neoliberalem Elite-Denken", erklärt Patrick Luzina, Sprecher von Campusgrün. "Alle Formen von Studiengebühren, egal ob direkt oder nachgelagert, schrecken insbesondere sozial schwache Studierende von der Aufnahme des Studiums ab", ergänzt Alexander Mein, Beisitzer im Bundesvorstand von Campusgrün. Dies unterstrich auch der Hochschulpolitische Informationsdienst (HIS) im Rahmen der Anhörung noch einmal deutlich.

Damit das Gesetz zu einem Erfolg wird, müssen jetzt die von allen Studierendenverbänden geforderten notwendigen Nachbesserungen vorgenommen werden. Die Qualitätssicherungskommissionen dürfen kein zahnloser Tiger bleiben: Die unverbindliche Beratungskompetenz muss einem Vetorecht der Studierenden weichen. Wichtiger aber noch ist, dass die Bereitstellung der Kompensationsmittel für die wegfallenden Gebühren langfristig gesichert wird. Hierfür braucht es zum einen eine Verpflichtungsermächtigung nach §38 Landeshaushaltsordnung sowie einen neuen Landeshochschulpakt.

Campusgrün
Bundesvorstand

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