Offner Brief von Campusgrün an die NRW-SPD

06.09.2006: NRW-SPD lehnt Normenkontrollverfahren gegen Studiengebühren ab

An Fraktion der SPD im Landtag NRW
z. Hd. Fraktionsvorsitz
Frau Hannelore Kraft
Postfach 10 11 43
40002 Düsseldorf

Sehr geehrte Frau Kraft,

Mit Bestürzung habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Fraktion der SPD im Landtag NRW sich nicht an der von der Fraktion von Bündnis‘90/DIE GRÜNEN angeregten Normenkontrollklage beteiligt.

Die Argumentation in der Pressemitteilung kann mich dabei nicht überzeugen: Zu eindeutig waren dabei die Aussagen der Gutachter in den Ausschussberatungen, zu eindeutig ist auch das Gutachten des unabhängigen Gutachters Prof. Dr. Georg Hermes. Indem sie eine aussichtsreiche Chance verschenken, das handwerklich mangelhafte Gesetz zu Fall zu bringen und damit die Einführung von Studiengebühren wenigstens vorerst zu verhindern enttäuschen Sie die Hoffnungen vieler Studierender in NRW. Die Aussage ihrer Pressemitteilung „Die SPD-Fraktion betätigt sich nicht als Steigbügelhalter, ein fehlerhaftes Studiengebührengesetz nachträglich vor Gericht verfassungsfest zu machen.“ ist – freundlich ausgedrückt – nicht nachvollziehbar, denn durch Ihr Nicht-Handeln wird das Gesetz tatsächlich „verfassungsfest“.

Meine Enttäuschung ist umso schwerer, da auf einer Podiumsdiskussion am 24. April dieses Jahres, zu der die grüne hochschulgruppe*offene liste der Universität Bielefeld eingeladen hatte und die ich moderieren durfte, der Vertreter der SPD-Fraktion, Herr Schultheis, eine Beteiligung Ihrer Fraktion an der Klage als „wahrscheinlich“ eingestuft hat und angekündigt hat, man wolle sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln im Sinne der Studierenden gegen das Gesetz wehren.

Ich fordere Sie auf, Ihre Entscheidung zu revidieren. Wenn Sie Politik im Sinne der Studierenden machen wollen, wenn Sie Studiengebühren verhindern oder wenigstens so lange wie möglich hinauszögern wollen, nutzen Sie die Chancen und klagen Sie – im Sinne Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit – gegen das Gesetz.

Mit freundlichen Grüßen,
Ingo Bowitz

Zugehörige Dateien:
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