Die Vernunft hat gesiegt - Hessischer Landtag schafft Studiengebühren ab

03.06.2008: Politische Farbspielchen und Koalitionsängste hin oder her - was zählt ist das, was unterm Strich rauskommt. Und da zeigt die "strukturelle linke Mehrheit" im hessischen Landtag, dass es auch anders geht: Die Studiengebühren in Hessen sind wieder abgeschafft.

Campusgrün begrüßt die soeben vom Landtag beschlossene komplette Abschaffung jeglicher Studiengebühren. Die gemeinsamen Stimmen von Grünen, SPD und der Linken haben am Dienstagabend die von Roland Koch eingeführten Studiengebühren wieder aufgehoben. Dies bedeutet einen ersten wichtigen Schritt gegen die soziale Selektion im Bildungssystem und einer Entökonomisierung der Hochschule. Damit ist gehobene Bildung wieder zu einem wirklich öffentlichen Gut in Hessen geworden und nicht nur ein Privileg für vom Glück begünstigte, die mit dem Silberlöffel im Mund das Licht der Welt erblickt haben.

Campusgrün wertet dies als Signalwirkung für eine generelle Abschaffung von Studiengebühren in allen Bundesländern. Das Beispiel in Hessen zeigt, dass die Entwicklungen in Hamburg nicht das Ende vom Lied sein können und dürfen. Ziel Grüner Bildungspolitik muss die Abschaffung jeglicher finanzieller Hürden zur Erlangung von Bildung sein.

Für Roland Koch, der nur geschäftsführend im Amt ist, ist dies nicht nur eine weitere Ohrfeige nach der verlorenen Wahl, sondern die öffentlichkeitswirksame Demontage seiner Politik der vergangenen Jahre. Arrogant und ohne Rücksicht auf Verluste wurden in Zeiten der absoluten Mehrheit die Bedürfnisse von Beteiligten im politischen Prozess übergangen und missachtet. Nun hat sich das Blatt gewendet: Mit der Inbetriebnahme des renovierten hessischen Landtages hat auch eine neue Politik in Hessen Einzug gehalten - eine Politik, die es wieder verdient, demokratisch genannt zu werden.