Bildungsfinanzierung in der Wissensgesellschaft

01.09.2001: Ein Diskussionsbeitrag zum neuen grünen Grundsatzprogramm, Abschnitt Bildungsfinanzierung, von Christine Scholz, Till Westermayer und Daniel Taprogge für den Bundesvorstand des BGAHG

Ein Bildungswesen der Zukunft benötigt ein reformiertes, tragfähiges und von der Gesellschaft getragenes System der Bildungsfinanzierung. Es muss den Akteuren in den Bildungseinrichtungen ein hohes Maß an Eigeninitiative und eine kontinuierliche Modernisierung von Institutionen, Inhalten und Methoden ermöglichen. Ein effizienter, sparsamer und transparenter Umgang mit Finanzmitteln und eine öffentliche Rechenschafts-legung müssen für alle Bildungseinrichtungen selbstverständlich werden.

Haushaltspolitik muss künftig unter dem Gesichtspunkt von Nachhaltigkeit betrieben werden. Bildungsausgaben als Investition in die Zukunft müssen Priorität genießen. Eine nachhaltige Bildungsfinanzierung sichert das Grundrecht auf Bildung und gewährleistet einen lebensbegleitenden Zugang zu Bildung und Weiterbildung. Die beschränkten Mittel müssen effektiv und effizient eingesetzt werden. Zugleich soll der Anteil der Bildungsausgaben an den öffentlichen Haushalten schrittweise erhöht werden. In der Höhe sollen sich diese Investitionen mindestens an den Bildungsausgaben anderer europäischer Länder und der OECD orientieren. Daneben ist es angesichts der Bedeutung von Wissen und Bildung für die Wirtschaft unabdingbar, das finanzielle Engagement Dritter zunehmend einzufordern.

Das gegenwärtige System der Bildungsfinanzierung ist ungerecht und noch weit entfernt davon, Teilhabegerechtigkeit zu verwirklichen. Heute entscheiden unterschiedliche sozio-kulturelle Voraussetzungen und nicht zuletzt die finanzielle Ausstattung der Elternhäuser noch über einen Großteil der Bildungsbiographien: Was Kindern verweigert wird, kann später kaum aufgeholt werden! Deswegen muss die Förderung vorschulischer Erziehung erweitert werden. Untersuchungen zu den Ausgangslagen und Schülerleistungen zeigen, dass Schulen Ungleichheiten begünstigen. Besonderes finanzielles Engagement muss deshalb dort ansetzen, wo die Schule große Integrationsleistungen zu erbringen hat.

Eine Schlüsselrolle auf dem Weg in die Wissensgesellschaft kommt allerdings einer Reform der Bildungsfinanzierung des tertiären Ausbildungssektors zu. Anknüpfend an das Schlüsselprojekt Grundsicherung fordern wir eine elternunabhängige Förderung junger Menschen in Ausbildung, die flexibel und bedarfsorientiert gewährt werden soll. Im Gegenzug müssen bestehende soziale Hürden abgebaut werden. Damit verbinden wir Teilhabe- und Verteilungsgerechtigkeit, denn Bildungspolitik ist auch Sozialpolitik!

Stärkere private Unterstützung für die Bildungsfinanzierung zu fordern, darf kein Tabu sein. Im Zentrum der Bemühungen muss ein optimales Angebot für die Lernenden stehen. In diesem Sinne geht es darum, Anreize für eine Kultur zu schaffen, in der es auch in Deutschland selbstverständlich wird, dass aus eigener Initiative heraus Ehemalige ihre Schulen und Hochschulen unterstützen.