Hochschulfreiheit bedeutet nicht Mitbestimmungsfreiheit

30.03.2009: In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Hochschulstruktur in zahlreichen Bundesländern stark verändert. Oft zu Lasten von Demokratie und Mitbestimmung.

Vom Gesetzgeber wird versucht die jüngsten Veränderungen als Hochschulfreiheit oder Autonomie zu verkaufen. Eine Farce. Die Hochschulen werden zwar unabhängiger von den Ministerien. Diese Kontrolle wird jedoch durch neueingerichtete Strukturen ersetzt.

Eine entscheidende Rolle spielt dabei der Hochschulrat, der das Präsidium kontrollieren soll und auch finanztechnische Kompetenzen erhält. Der Hochschulrat wird meistens auch mit VertreterInnen aus der Wirtschaft besetzt und ermöglicht diesen so einen Einfluss auf die Universität, so dass eine Ökonomisierung der Hochschulen zu ungunsten der Vielfalt von Forschung und Lehre zu befürchten ist.

Die Begriffe „Hochschulfreiheit“ oder „Autonomie“ klingen positiv. In Wirklichkeit steckt aber eine Ökonomisierung und Entdemokratisierung dahinter. Einige Mitglieder des Hochschulrats werden vom Universitätspräsidium benannt, sollen dieses jedoch kontrollieren oder eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten vorschlagen. Dadurch besteht eine gegenseitige Abhängigkeit von Hochschulrat und Präsidium.

Im Hochschulrat sind zudem keine Studierenden vertreten und nur selten VertreterInnen der Universitätsangestellten. Dies ist ein Problem für die demokratische Struktur der Hochschule. Der demokratisch gewählte Senat hat jetzt einen deutlich geringen Einfluss auf die Entscheidungen der Hochschule. Auch wenn er aufgrund der professoralen Mehrheit die strukturellen Verhältnisse an den Hochschulen nicht widerspiegelte, so konnten hier Studierende wenigstens einen minimalen Einfluss auf die Geschicke ihrer Universität und Fachhochschule nehmen.

Diese Zeiten scheinen sich dem Ende zuzuneigen, denn die Entscheidungen liegen nun in den Händen von Hochschulrat und Hochschulleitung.

Grüne Hochschulgruppen treten für faire und ehrliche Mitbestimmung aller Gruppen ein, nur eine grundsätzliche Reform der Gremien und Selbstverwaltung kann zu einer nachhaltigen und ehrlichen Hochschulpolitik führen.

Verena Vay