"Wer für Studium und Lebensunterhalt gezwungen ist, ein Volldarlehen aufzunehmen, wird vor einem Studium zurückschrecken."

13.03.2006: Rede von Christiane Schmidt aus dem Bundesvorstand Campusgrün auf dem Bildungsplenum in NRW am 10. März.

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

auch ich möchte mich noch mal bei der grünen Landtagsfraktion für ihre Initiative bedanken, sich gemeinsam mit uns über die Gebührenpläne der schwarz-gelben Landesregierung auseinanderzusetzen.

Studierende aus sozial schwachen Familien müssen schon jetzt sehr viel auf sich nehmen, um überhaupt studieren zu können. Ein Student beispielsweise aus einer so genannten Arbeiter- bzw. Arbeiterinnenfamilie staunt oft nicht schlecht wenn er vom Studentenwerk einen Bescheid erhält, dass er kein BAföG bekommt. Grund ist, dass die BAföG-Berechnung sehr häufig von un-realistischen finanziellen Gegebenheiten der Eltern ausgeht. Um ein einfaches Beispiel zu nennen: Ein Arbeiter, bzw. Arbeiterinnenkind, dessen Eltern ein Haus haben, das 20 Jahre alt ist, und auf dem aufgrund des geringen Familieneinkommens noch immer ein hoher Schuldenberg lastet, ist schnell beim BAföG-Einkommen null Euro. Hintergrund ist, dass eine Schuldenlast für ein Haus nur die ersten neun Jahre lang zählt, es wird einkalkuliert dass die Eltern keine Miete zahlen und obendrein Vermögen haben, nämlich das Haus. Ein anderer Grund könnte sein, dass ein Geschwisterteil eine vergütete betriebliche Ausbildung macht und noch bei den Eltern wohnt. Dessen wirklich schmales Einkommen wiegt erheblich bei der BAföG-Berechnung. Durch meine beratende Arbeit als Referentin im AStA, als selbst betroffene und mit der Information aus der letzten Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks, dass gerade mal 67% der Studierenden der Herkunftsgruppe niedrig von der teilweise staatlichen Studienfinanzierung profitieren, kann ich die Schwierigkeiten vieler Studierender an dieser Stelle nur zu gut bestätigen.

Aus der letzten PISA-Studie ist zudem zu entnehmen, dass Kinder aus finanziell schwachen Familien die Schule mit eher durchschnittlichen oder gar unterdurchschnittlichen Noten verlassen. Eine Chance auf ein Stipendium haben aus dieser Gruppe nur sehr wenige. Aktuell erhalten 2% aller Studierenden in ganz Deutschland ein Stipendium.

Betroffene haben daher keine Wahl, als neben dem Studium erwerbstätig zu sein und sehen sich in einer Zwickmühle. Da sind zum einen Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, die eine ausreichende Flexibilität ihrer studentischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen erwarten; zum anderen ist da aktuell noch das Studienkonten- und Finanzierungsgesetz, das von Studierenden verlangt, in der 1,5fachen Regelstudienzeit fertig zu werden und kein de facto Teilzeitstudium berücksichtigt. Schon heute kommt es nach spätestens zwei Semestern zu der Entscheidung, das Studium abzubrechen, weil es unter den genannten Umständen im vorgegebenen Zeitraum nicht zu schaffen ist. Wird diese Entscheidung unter den so genannten "sozial gerechten" nachlaufenden Studiengebühren getroffen, so hat beispielsweise eine betroffene Studentin bereits 1000 Euro Schulden.

Wer für Studium und Lebensunterhalt gezwungen ist, ein Volldarlehen aufzunehmen, wird vor einem Studium zurückschrecken. Die 13. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks von 1993 zeigt sehr deutlich: Eine Zwangsverschuldung schreckt vom Studium ab. In der genannten Studie wurde unter anderem festgehalten, dass die Anzahl der Studierenden aus finanziell schwachen Familien nach der Einführung des BAföGs als Volldarlehen 1983 unter der Regierung Kohl erheblich zurückgegangen ist. Studiengebührenbefürworter und -befürworterinnen wissen also sehr wohl, dass eine Zwangsverschuldung vom Studium abschreckt, und nehmen dies billigend in Kauf.

Die Verbreitung des Bewusstseins, Studiengebühren seien sowieso nicht zu verhindern, halten wir für einen zentralen Bestandteil ihrer Durchsetzung. Sie werden dann durchgesetzt, wenn ihre Befürworter und Befürworterinnen stark genug sind, dies zu tun, und ihre Gegner und Gegnerinnen zu schwach, dies zu verhindern. Wir, die wir gegen jede Form von Studiengebühren sind, halten ein steuerfinanziertes Studium ohne Gebühren für die einzig richtige Lösung. Mit einer vernünftigen Steuerpolitik lässt sich durchaus ein Sozialstaat finanzieren. Dafür sollten wir kämpfen, dafür sollten wir auf die Straße gehen und das sollten wir laut in unser Land rufen.

Zum Abschluss sei mir ein Kommentar zu dem geplanten Hochschulfreiheitsgesetz erlaubt: Im Fazit der Eckpunkte von Minister Andreas Pinkwart steht geschrieben "So werden die Hochschulen einen wichtigen Beitrag für grundlegende Innovationen in Wirtschaft und Gesellschaft leisten können." Das Wort Bildung kommt nicht ein einziges mal vor. Nordrhein-Westfalen hat bedauerlicherweise kein Bildungsministerium mehr. An seine Stelle ist ein Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie getreten, dessen erste Innovation Studienbeiträge sind, die ganz klar zahlreiche Menschen vom Studium ausgrenzen. Dagegen sollten wir uns wehren.