33. BMV: Nein zur Exzellenzinitiative - Ja zur Uni für alle

28.02.2016: Konkret zur jetzt anstehenden dritten Förderrunde der Exzellenzinitiative (EI) kritisiert Campusgrün diehochschulfernen Analysen der sog. Imboden-Kommission, die vor allem eine Stärkung der Hochschulpräsidien fordert -um die Leuchtturmbildung auf Kosten breit aufgestellter Universitäten für alle, auch innerhalb der Hochschulen zu vertiefen. Wissenschaft funktioniert aber nur in Kooperationzwischen den Wissenschaftler*innen, in der Einheit von Lehre und Forschung und durch eine Augenhöhe zwischen Hochschullehrer*innen und Studierenden. Diese Ansprüche finden ihren Ausdruck in der demokratischen Gruppenuniversität, die gestärkt statt-wie gefordert-geschwächt werden muss.

Der sog. Imboden-Bericht stellt außerdem klar, was das Ziel der EI ist: Es ging niemals um einen irgendwie gearteten Wettbewerb zwischen den Hochschulen, sondern um das gezielte Aufpäppeln einiger weniger Universitäten in einer Hochschullandschaft, die von dauerhafter Unterfinanzierung gezeichnet ist. Das passierte in der Vergangenheit durch essentiell unterschiedliche Ausgangssituationen der Hochschulen, soll aber in Zukunft komplett abgeschafft werden. Anstelle des vermeintlichen Wettbewerbs der Zukunftskonzepte soll zukünftig einfach ein Ranking erstellt werden, nach welchem die Besten unmittelbar noch mehr Geld bekommen, um weiterhin Teil einer selbst referenziellen "Elite" zu sein und das nächste Mal auf ein Neues zu profitieren.

Diese Art der Förderung der "Besten" vertreibt unorthodoxe Wissenschaftsansätze und kritische Wissenschaft, die gerade jetzt aber in vielen Disziplinen stärker benötigt wird, nämlich um neue Ideen für die Verwirklichung einer Gesellschaft zu finden,in der soziale Gerechtigkeit herrscht, in der die Menschenrechte tatsächlich umgesetzt sind, in der niemand diskriminiert wird und in der ein Gleichgewicht zwischen Mensch und Natur besteht, in der die Grundsätze der Gewaltfreiheit und des Feminismus tatsächlich umgesetzt sind. Deshalb lehnen wir eine Wissenschaftspolitik, die sich als Standortpolitik auf einem Markt "international sichtbarer", ergo sog. Eliteuniversitäten versteht, ab.

Statt der Exzellenzinitiative müssen sich deshalb die grundlegenden Bedingungen des Hochschulsystems ändern. Es benötigt in erster Linie eine bedarfsgerechte Finanzierung für mehr Studienplätze und demokratische Entscheidungsstrukturen, um den Hochschulzugang für alle zu ermöglichen und die strukturelle Diskriminierung, die vielen ein Studium verwehrt, abzuschaffen.

Deshalb setzt Campusgrün sich ein für:

  • die Überwindung der Unterfinanzierung der Hochschulen durch öffentliche Investitionen von mindestens den für die EI vorgesehen Mitteln und u.a. durch die Abschaffung der Schuldenbremse und die Nutzung der Abschaffung des Kooperationsverbotes,
  • die Abschaffung aller Konkurrenzstrukturen, u.a. durch die Realisierung des 1:1-Bachelor-Master-Übergangs,
  • die inhaltliche (Um-)Orientierung von Wissenschaft, Forschung und Lehre von einer Ausrichtung auf Exzellenzanträge auf die humane, demokratische und nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft, u.a. durch Zivilklauseln.

Gemeinsam ermutigen wir alle Kritiker*innen der EI, kritische Wissenschaft für alle zu betreiben und sich dabei nicht von der geschürten Konkurrenz um knappe Mittel abhalten zu lassen. Alle Campusgrün-Gruppen arbeiten gemeinsam daran, auf die jeweiligen Landes-und Bundesregierungen Druck auszuüben für das Ende der EI. Die Möglichkeiten stehen gut: Wenn nur ein Bundesland nicht mitmacht, kann der Staatsvertrag über die EI nicht zustande kommen.