BGAHG unterstützt Unterschriftenaktion gegen Studiengebühren in NRW

09.09.2005: Seit dem 1. September läuft in NRW eine Unterschriftenkampagne gegen Studiengebühren. Auf der Website www.nrw-gegen-studiengebuehren.de kann online unterschrieben werden oder auch eine Unterschriftenliste heruntergeladen werden. Die Aktion wird von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragen. Wir als Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen sind natürlich mit im Boot.

BGAHG unterstützt Unterschriftenaktion gegen Studiengebühren in NRW

Eine Unterschriftenaktion gegen Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen auf die Beine zu stellen, war in verschiedenen hochschulpolitischen Kreisen schon länger angedacht.

Am 1. September war nun Auftakt der Kampagne in Düsseldorf. Beteiligt sind das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) sowie das LandesAstenTreffen (LAT) NRW, die LandesSchülerInnenVertretung (LSV) NRW, der DBG NRW, die DGB-Jugend NRW, Ver.di NRW und die GEW NRW. Unter www.nrw-gegen-studiengebuehren kann dank eines Online-Tools unterschrieben werden.

Seit geraumer Zeit waren NRWs Studierende von der nun abgewählten rot-grünen Landesregierung durch Langzeit- und Zweitstudiumsgebühren geplagt. Nun werfen die Pläne der neuen Landesregierung allgemeine Studiengebühren einzuführen ihre schwarz-gelben Schatten auf das Land. Noch dazu bricht die Landesregierung ihr erstes Wahlversprechen. Am Mittwoch, 7. September gab Wissenschaftminsiter Pinkwart (FDP) bekannt, dass so genannte "Mini-Bafög"-Empfänger (sic!) nicht von den Gebühren ausgenommen werden. Im Koalitionsvertrag hatte es noch geheißen: "BaföG-Empfänger (sic!) entrichten kein Studienentgelt" (aus: Entwurf der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP zur Bildung einer neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, S.38).

An den nordrhein-westfälischen Hochschulen regte sich daher schon im vergangenen Semester Protest. Es wurden Vollversammlungen abgehalten und an vielen Universitäten gab es Zeltlager gegen Bildungsabbau, in denen die Studierenden konstruktiv zum Thema diskutierten und alternative Formen des miteinander Lebens und Lernens ausprobierten.

Den Studierenden war dabei schnell klar: wir stehen nicht allein mit unseren Sorgen und Ängsten. Denn der kostenlose Zugang zur Hochschule geht uns alle an. Sei es SchülerInnen, von denen ein Teil den Hochschulbesuch anstrebt, sei es deren Eltern und Großeltern, Onkeln und Tanten. Letztlich profitiert unsere Gesellschaft als Ganze von gutausgebildeten Fachkräften. So hat die OECD schon vor längerer Zeit auf den Zusammenhang zwischen der Wirtschaftskraft eines Landes und seinen Ausgaben für Bildung hingewiesen. Deutschland liegt mit 10% unter dem OECD-Durchschnitt von 12,7% was die gesamten öffentlichen Ausgaben für Bildung anbelangt (aus: Education at a glance: OECD Indicators 2004 Edition). Dieser Umstand darf kein Grund sein, die Bildungsbereiche gegeneinander auszuspielen. Der vielzitierte Satz "Der Kindergarten kostet Gebühren, also sollten die Studierenden auch welche zahlen” ist auch umgekehrt denkbar. "Der Kindergartenbesuch soll genauso wenig mit Gebühren belastet werden wie der Besuch anderer Bildungseinrichtungen.” Diese Argumentation wird in Nordrhein-Westfalen durch die angelaufene Unterschriftenaktion salonfähig und kann nur im Sinne einer grünen Programmatik des Lebenslangen Lernens sein.

Ein Endpunkt zum Unterschriftensammeln wurde noch nicht gesetzt. Sie soll in jedem Fall noch ins Wintersemester getragen werden, um auch möglichst viele Studierende für die Sache zu gewinnen.