"Kooperationsverbot: Keine halben Sachen in der Bildung!"

03.11.2014: Heute findet im Wissenschaftsausschuss die Sachverständigenanhörung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Neufassung des Artikels 91b Absatz des Grundgesetzes statt. Campusgrün kritisiert diesen Entwurf und fordert die gesamte Abschaffung des Kooperationsverbotes.

"Das Kooperationsverbot verhindert eine sinnvolle Beteiligung des Bundes an der Finanzierung aller Bereiche unseres Bildungssystems. Deshalb muss dieses Hemmnis endlich abgeschafft werden!", erläutert Ricarda Lang, Bundessprecherin von Campusgrün. "Die Abschaffung nur im Bereich der Hochschulen ist deshalb nicht genug. Wir wollen nicht, dass die verschiedenen Bereiche des Bildungssystems gegeneinander ausgespielt werden. Nicht nur unsere Hochschulen, sondern auch unsere Schulen und Kitas leiden unter chronischer Unterfinanzierung. Deshalb muss sich der Bund auch hier endlich seiner Verantwortung stellen. Wir dulden deshalb keine halben Sachen, sondern fordern endlich die Abschaffung des Kooperationsverbotes für alle Bildungsbereiche!"

"Auch bei den geplanten Änderungen im Hochschulbereich sehen wir noch großen Nachholbedarf", ergänzt Larissa Janz, Bundessprecherin von Campusgrün. "Durch das Einstimmigkeitsprinzip wird auch in die neue Gesetzesfassung ein aus unserer Sicht vollkommen unsinniges Hindernis für eine finanzielle Beteiligung des Bundes eingebaut. Dadurch wird erneut Verantwortung auf die Länder abgeschoben, statt dass der Bund endlich ein klares Zeichen setzt. Bei der momentanen Finanzierungslage unserer Bildungsinstitutionen reichen solche Kompromisslösungen nicht mehr aus. Stattdessen muss die Bundesregierung endlich zeigen, wie viel Bildung ihr wert ist, und eine Beteiligung des Bundes an der Ausfinanzierung des gesamten Bildungsbereichs ermöglichen."

Kontakte und Nachfragen:

Ricarda Lang, Bundessprecherin von Campusgrün Mail: ricarda.lang@campusgruen.de Telefon: 0157 88609103 Larissa Janz, Bundessprecherin von Campusgrün Mail: larissa.janz@campusgruen.de Telefon. 0157 51285080 André Müller, Pressekoordinator von Campusgrün Mail: andre.mueller@campusgruen.de Telefon: 0176 84049600