Bildungsgerechtigkeit für alle - keine Sommerloch-Gebühren!

16.08.2013: Campusgrün Baden-Württemberg und der Campusgrün Bundesverband sind zutiefst entsetzt über den Vorschlag der Grünen-Landtagsfraktionsvorsitzenden Edith Sitzmann, an baden-württembergischen Hochschulen Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen einzuführen.

"Dieser Vorstoß widerspricht völlig der Zielsetzung des Koalitionsvertrages [1], der einen Politikwechsel in Baden-Württemberg in Sachen Bildungsgerechtigkeit verspricht. Selektive Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen sind für uns ebenso wenig akzeptabel wie allgemeine Studiengebühren", so Lars Maurer, Mitglied des gewählten Landesvorstandes von Campusgrün Baden-Württemberg. "Wie die Grünen eine solche Meinung vertreten können, wenn in ihren Positionen das Recht auf eine gebührenfreie Bildung verankert ist, bleibt in keiner Weise nachvollziehbar. Wir fordern daher die Landtagsfraktion der Grünen dazu auf, sich umgehend von diesem Vorhaben zu distanzieren."

"Die Aussage von Frau Sitzmann, ausländische Bewerber*innen kämen grundsätzlich aus finanzkräftigen Elternhäusern ist im höchsten Maße pauschalisierend und verkennt jegliche Tatsachen. Studienberater*innen erfahren in ihrem beruflichen Alltag, mit welch großen finanziellen Anstrengungen ein Auslandsstudium verbunden ist. Dies gilt auch, wenn die Studierenden Stipendien erhalten. Eine Einschätzung à la "Die werden das schon zahlen können" verkennt völlig den hochgradig diskriminierenden Inhalt einer solchen Regelung. Ausländische Bewerber*innen vom Studium in Baden-Württemberg abzuschrecken, kann und darf nicht Ergebnis einer grün-roten Politik sein. Gerade die grün-rote Regierung hat sich die Entkoppelung von Bildung und sozialer Herkunft zum obersten Ziel ihrer Bildungspolitik gesetzt. Diese Bildungsgerechtigkeit muss auch für ausländische Bewerber*innen gelten", führt Luisa Schwab, Bundessprecherin von Campusgrün, aus.

"Bereits die Mitte Juli als Reaktion auf die Studie des Landesrechnungshofs angekündigten Kürzungen an Musikhochschulen entsprechen nicht den Ausführungen von Grünen und SPD in ihrem Koalitionsvertrag. Dieser hält ausdrücklich die Sicherung und Förderung der Qualität an den Kunst- und Musikhochschulen Baden-Württembergs fest. Sich dieses Ziel auf die Fahne zu schreiben und dann sukzessive durch solche Vorschläge zu unterminieren, ist für uns ein völlig inakzeptables Vorgehen", stellt Anna Charis, Rätin im Campusgrün-Landesvorstand, klar.

Das Ziel grüner Hochschulpolitik muss ein öffentlich ausfinanziertes Bildungssystem sein. Bestimmte Gruppen privat für Versäumnisse im Bildungssystem haften zu lassen, verstärkt hingegen die soziale Spaltung im Bildungssystem. Campusgrün fordert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BADEN-WÜRTTEMBERG dazu auf, wie im Schul- und Kita-Bereich, so auch im Hochschulbereich etwas gegen die soziale Schieflage zu unternehmen, anstatt sie zu verschlimmern.

[1] Zu ihrer Information, hier die Formulierungen des Koalitionsvertrages:

1. "Wir wollen […] mehr ausländische Studierende an die Hochschulen bringen." (Koalitionsvertrag der Grün-Roten Landesregierung, S. 12)

2. "Die Möglichkeit zum Studieren soll nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein." (Koalitionsvertrag der Grün-Roten Landesregierung, S. 15)