Studiengebührenverbot bundesweit aufrechterhalten!

25.01.2005: GRÜNE JUGEND und GHG unterstützen Widerstand gegen Studiengebühren

Eine Aktion des Sturas an der Uni Erfurt

Eine Aktion des Sturas an der Uni Erfurt

Am 26. Januar wird das Bundesverfassungsgericht über die Novelle des 6. Hochschukrahmengesetzes entscheiden und damit über das bundesweite Studiengebührenverbot, sowie über die "Verfassten Studierendenschaften".

Die GRÜNE JUGEND und das Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen warnen das Bundesverfassungsgericht vor einer Entscheidung gegen das Studiengebührenverbot und gegen die "Verfassten Studierendenschaften":

"Wir unterstützen bundesweit den Widerstand gegen eine Aufhebung des Studiengebühren-Verbots", kündigen Ines Eichmüller, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND und Christian Beck, Sprecher des Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen an.

"Studiengebühren schrecken vom Studium ab, kleinstaaterisches Gebührenchaos noch mehr. Um Hochschulbildung als Recht gerade auch für Menschen aus bildungsfernen Schichten zu sichern, brauchen wir weiterhin ein bundesweites Gebührenverbot - nicht zuletzt auch, um entsprechend Artikel 72.2 Grundgesetz die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu wahren.

Wir befürworten einen fairen Wettbewerb unter den Hochschulen, denn dadurch wird auch die Qualität von Lehre und Forschung verbessert. Jedoch: Wenn sich Studierende aber in erste Linie nach dem Geldbeutel entscheiden müssen, wird es in Zukunft Edel-Unis für die Finanz-Elite geben, und auf der anderen Seite - noch viel stärker als bisher - vernachlässigte Hochschulen für den Rest.

Wir machen uns auch stark für die unabhängigen Studierendenvertretungen in ganz Deutschland! Einige unionsregierte Länder wehren sich gegen die Verpflichtung, solche einzurichten bzw. diese aufrechtzuerhalten. Das macht deutlich, wie wenig Wert die Union auf eine moderne und demokratische Hochschulen legt. Es tut der Qualität der Lehre gut, wenn die Studierenden ihre praktischen Erfahrungen mit starker Stimme in die Gremien der Hochschule einbringen können."