Klare Absage an Studiengebühren jeglicher Art / Kritik an Bündnis 90 / Die Grünen in NRW und BaWü

16.12.2003: Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen verabschiedet Leitbeschluss gegen Studiengebühren / Mitgliederversammlung wählt neuen Vorstand

Hamburg/Berlin) Mit einer überwältigenden Mehrheit hat das Bündnis grünalternativer Hochschulgruppen am 14.12.2003 auf seiner 8. Mitgliederversammlung in Hamburg ein Positionspapier verabschiedet, worin sich die grün-nahen Studierenden gegen jegliche Form von Studiengebühren oder Studienkonten aussprechen. Das Bündnis fordert vielmehr eine grundsätzlich steuerfinanzierte Hochschulbildung.

Vor dem Hintergrund europaweiter studentischer Proteste gegen Bildungsabbau und die Einführung von Studiengebühren in verschiedensten Formen traten am vergangenen Wochenende die Mitglieder des Bündnisses grün-alternativer Hochschulgruppen in Hamburg zu ihrer halbjährlichen Mitgliederversammlung zusammen. Ergebnis des Treffens ist ein Papier, dass die Position der grün-nahen Hochschulgruppen unterstreicht und an Politiker aller Parteien appelliert, auf sozial ungerechte sowie bildungspolitisch unsinnige Gebühren- und Kontenmodelle zu verzichten. "Die erneut aufflammende politische Diskussion in durchweg allen Parteien hat uns veranlasst, die Position grüner und grün-naher Organisationen erneut zu bekräftigen", sagt Esther Wisskirchen, Sprecherin des Bündnisses grünalternativer Hochschulgruppen. Sie fügt hinzu: "Mit unserem Leitbeschluss zur Bildungsfinanzierung fordern wir auch Bündnis90/Die Grünen auf, die grüne Beschlusslage zur Ablehnung jeglicher Studiengebühren klar zu stellen. Entscheidungen wie die des Landesparteirats der Grünen in NRW laufen in die völlig falsche Richtung."

Der Beschluss des Bündnisses sieht vor, Hochschulbildung nicht durch Gebühren oder Abgaben zu finanzieren, sondern grundsätzlich durch Steuern. Dies ist der einzige sozial gerechte Weg, der Bildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreift. Studiengebühren, zu denen auch Konten- und Gutscheinmodelle gezählt werden, führen nur zur Benachteilung Einkommensschwacher und schrecken sogar Studieninteressierte aus wohlhabenden Familien durch die Perspektive einer hohen persönlichen Verschuldung ab.

"Das Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen fordert eine solidarisch finanzierte Reform der Bildungs- und Ausbildungsförderung, sowie den Verzicht auf Kürzung der Ausgaben für Bildung und Forschung. In der Solidarität liegt die Zukunft, nicht in falschen Kompromissen wie Studienkonten oder–credits. Das sage ich vor allem in Richtung NRW und BaWü", so Christian Beck, Sprecher des Bündnisses. Beck weiter: "Mittel zur Hochschulfinanzierung müssen als sinnvolle Zukunftsinvestitionen gelten. Nach schwedischem Vorbild sollten Bildungsausgaben in den Haushalten als Investition gelten".

Neben dem Beschluss dieses Leitantrags wählte das Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen einen neuen Vorstand, dem nunmehr acht Mitglieder angehören. Da die bisherige Sprecherin Christine Scholz und der bisherige Sprecher Fabian Klabunde von ihrem Amt zurückgetreten waren, wählte das Bündnis Esther Wisskirchen und Christian Beck zur Sprecherin bzw. zum Sprecher. Schatzmeister ist wie zuvor Rene Wendt. Beisitzerinnen bzw. Beisitzer sind Jan Angerstein, Andreas Bahr, Gunther Heinisch, Susanne Riedel und Christoph Weyl.

"Die Mitgliederversammlung in Hamburg gibt einen sehr positiven Impuls für die Arbeit des Bündnisse“ resümiert Esther Wisskirchen für den Vorstand.„Der neue Vorstand wird nun mit Nachdruck die inhaltlichen Positionen in der aktuellen Debatte vertreten." Für Christian Beck steht fest: "Wir haben in Hamburg ein deutliches Signal in Richtung Bundespartei sowie der Länderfraktionen gesetzt. Studiengebühren, wie auch immer sie genannt werden, sind unvereinbar mit der grünen Maxime sozialer Gerechtigkeit."