Bildung fördern statt bestrafen!

10.09.2003: Kritik an Konzept der Bundestagsfraktion zur Bildungsfinanzierung

Auf der Klausur der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Freitag in Miesbach einigte man sich unter anderem auf ein Konzept zur Bildungsfinanzierung. Dieses sieht neben der Förderung des studentischen Lebensunterhalts nach dem Vorbild des BAFF (Bundesausbildungsförderungsfonds) auch eine Finanzierung der Bildungseinrichtungen durch Gutschein- oder Kontenmodell und eine nachgelagerte Beteiligung von AkademikerInnen vor.

"Hier wird zusammengebracht was nicht zusammen gehört," fasst Christine Scholz, Sprecherin des Bündnis Grün-Alternativer Hochschulgruppen (BGAHG) den Vorschlag kurz zusammen. "Die Zusammenlegung individueller und institutioneller Förderung und die finanzielle Beteiligung der Studierenden an diesem Gesamtkonzept zeigt deutlich die Verschiebung öffentlicher Aufgaben in die private Verantwortung," so Scholz weiter.

"Wir sprechen uns schon seit langem nachdrücklich für eine elternunabhängige Förderung von Studierenden aus. Es ist völlig unverständlich warum erwachsene Menschen bei der Wahl ihres Studienfachs auf den guten Willen und die Förderung durch ihre Eltern angewiesen sein sollten. Insofern begrüßen wir den Vorstoß der Bundestagsfraktion die Diskussion um eine Reform der Ausbildungsförderung erneut anzuregen."

Das Modell sieht aber gleichzeitig auch eine Begrenzung des gebührenfreien Erststudiums - durch ein begrenztes Konten- oder Gutscheinkontingent - vor und verbindet dieses zudem mit einer nachgelagerten AkademikerInnenbeteiligung. "In diesem Punkt lehnen wir das Konzept der Bundestagsfraktion entschieden ab," betont Christine Scholz. "Angesichts der hohen sozialen Selektivität des deutschen Bildungssystems und der beschämend geringen Bildungsbeteiligung im internationalen Vergleich wird durch ein solches Konzept nur eine weitere Hürde im Bildungssystem installiert. Die Folgen sind schon jetzt vorhersehbar: Eine Förderung von Studienabbrüchen, statt Abschlüssen."

"Deshalb," so Scholz weiter "sprechen wir uns ganz klar für eine Förderung von Studierenden aus, und zwar elternunabhängig, bedarfsdeckend und öffentlich finanziert. Natürlich sollen in einer Gesellschaft starke Schultern auch starke Lasten tragen. Aber genau das tun AkademikerInnen mit hohem Einkommen über eine höhere Einkommenssteuer auch schon heute. Statt einer Beschränkung und steuerlichen Sanktionierung von Bildungsbeteiligung fordern wir daher die Umsetzung eines sozial gerechten Steuersystems und den Abbau von Subventionen."