"Hochschulrahmengesetz: So nicht!"

19.02.2002: Novelle zum Hochschulrahmengesetz erreicht weder die Ziele der Regierung noch die Versprechen im Koalitionsvertrag

Das Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen hält den vorgelegten Entwurf zur Novellierung des Hochschulrahmengesetzes für verfehlt. Till Westermayer, Mitglied im Bundesvorstand: "Mit dieser Novelle möchte die rot-grüne Regierung kurz vor den nächsten Wahlen ihre den Studierenden gegebenen Wahlversprechen einlösen. Allerdings werden mit der vorliegenden Novelle weder die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele der Studiengebührenfreiheit und der politischen Vertretung der Studierenden in allen Bundesländern erreicht, noch die von Ministerin Bulmahn propagierte Gebührenfreiheit des Erststudiums. In dieser Form bringt uns die Novelle nicht weiter."

Der grünnahe Studierendenverband hat jüngst die Bundesregierung aufgefordert, den Entwurf zu überarbeiten. "In den Hochschulen ist verstärkt Unmut zu spüren. Eine Novelle ohne diese Wahlversprechen macht die rot-grüne Koaltion in Studierendenkreisen unglaubwürdig", gibt Westermayer in Bezug auf die bevorstehende Wahl zu bedenken.

Die grünen Hochschulgruppen setzen sich strikt dafür ein, weiterhin das gesamte Studium gebührenfrei zu halten. Den in immer mehr Ländern eingeführten Langzeitgebühren und Studienkontenmodellen müsste eine bundesweite Regelung einen Riegel vorschieben. Die Novelle läßt aber gerade hier Lücken. Mit der vorgesehenen Ausnahmeregelung für einzelne Landesgesetze wird keine einheitliche, in allen Bundesländern geltenden Gebührenfreiheit des Erststudiums erreicht. Doch das war erklärtes Ziel der Bundesregierung.

Kritik äußern die grünen Hochschulgruppen auch am zweiten großen Schwerpunkt der Novelle, der Absicherung von verfassten Studierendenvertretungen in allen Bundesländern. Die verfasste Studierendenschaft wurde in den 70er Jahren in Bayern und Baden-Württemberg abgeschafft. In anderen Bundesländern ist die Frage umstritten, wie weit sich Studierendenvertretungen auch zu politischen Fragen äußern dürfen. Westermayer: "Wir können hier der Ministerin, vor allem aber auch den beiden Regierungsfraktionen zugestehen, dass der Entwurf der Novelle hier eine gute Grundlage für die weitere Behandlung dieses Themas bietet. Wir tragen die generelle Richtung mit, verfasste Studierendenschaften rechtlich abzusichern und ein möglichst weites politisches Mandat zu erlauben. In Detailpunkten der Regelung sehen wir allerdings Verbesserungsbedarf. So wäre eine Ausweitung des politischen Mandats hier ebenso möglich gewesen wie eine genauere Definition der Studierendenschaft." In dieser Frage hoffen die grünen Hochschulgruppen auf Änderungen der Novelle am Kabinettstisch.

Ein weiteres Versäumnis ist es nach Ansicht der grünen Hochschulgruppen, dass die fatalen handwerklichen Fehler bei der vorhergehenden fünften Novelle im Bereich des Dienstrechts für den wissenschaftlichen Nachwuchs mit dieser erneuten Novellierung des Hochschulrahmengesetzes nicht 'geheilt' wurden.