Leitbeschluss Bildungsfinanzierung

15.12.2003: Angesichts der andauernden Studiengebührendebatte auch innerhalb der Grünen Partei bekräftigt das BGAHG seine Beschlusslage.

Dies wurde beschlossen auf der achten regulären Bundesversammlung des Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen in Hamburg am 14. Dezember 2003.

Das Bündnis Grün-Alternativer Hochschulgruppen fordert eine grundsätzlich steuerfinanzierte Hochschulbildung. Wir wenden uns gegen Studiengebühren jeglicher Art.

Sämtliche finanzielle Eigenbeteiligungen von Studierenden an Hochschul-Einrichtungen führten nicht zu dauerhaft erhöhten Haushalten, wie Beispiele im In- und Ausland gezeigt haben. Meist schon nach kurzer Zeit wurden die scheinbar zusätzlichen finanziellen Gestaltungsspielräume durch entsprechende Einsparungen bei den jeweiligen öffentlichen Zuwendungen zunichte gemacht. Die knappen Gelder der Studierenden und ihrer meist stark belasteten Familien verschwanden in letzter Konsequenz immer in Haushaltslöchern. Dies wäre auch der Fall bei einer Einführung von wie auch immer gearteten und wie auch immer genannten Studiengebühren in den Ländern! Auch Konten- und Gutscheinmodelle lehnen wir als verdeckte Studiengebühren ab.

Deswegen soll die Finanzierung der Hochschulen aus Steuergeldern erfolgen. Dies ist der einzige sozial gerechte Weg der Finanzierung unseres Bildungssystems. Wir fordern weiterhin, dass die Hochschulen mehr finanzielle Mittel und gleichzeitig viertelparitätische Mitbestimmung über deren Einsatz bekommen.

Studiengebühren führen zu einer Benachteiligung Einkommensschwacher. Die Perspektive hoher persönlicher Verschuldung durch das Studium, wie sie zum Beispiel in den USA üblich ist, kann jedoch sogar Studieninteressierte aus wohlhabenden Verhältnissen abschrecken. Deutschland kann es sich nicht leisten, weniger Akademiker und Akademikerinnen zu haben. Allen, die willig und fähig zu Hochschulstudien sind, muss diese Möglichkeit offen stehen - unabhängig von ihrer Herkunft und von ihren finanziellen Vermögensverhältnissen! Schon jetzt stellen die Kosten des Lebensunterhalts und sonstige studienbedingte Aufwendungen eine Hürde für den Bildungszugang dar. Das BGAHG erneuert demnach seine Forderung nach einer solidarisch finanzierten Reform der Bildungs- und Ausbildungsförderung, die solche Nachteile ausgleichen soll.

Auch in finanziell schwierigen Zeiten dürfen die Länder die Ausgaben für Bildung und Forschung nicht kürzen. Wir wenden uns dagegen, Bildungsausgaben einseitig als Belastung aufzufassen. Vielmehr sollten Mittel zur Hochschulfinanzierung als sinvolle Zukunftsinvestitionen gelten. Das BGAHG setzt sich dafür ein, Bildungsausgaben in den Haushalten nach schwedischem Vorbild als Investitionen anzusehen.

Wir kritisieren auch Äußerungen aus Reihen von Bündnis 90/Die Grünen , die sich für Studiengebühren aussprechen und rufen den Bundesvorstand auf, die grüne Beschlusslage zur Ablehnung von Studiengebühren klar zu stellen. Den Grünen nahe stehend führen wir uns den ursprünglichen Werte der Grünen und den Wahlversprechen der Grünen verpflichtet. Studiengebühren sind immer unvereinbar gewesen mit der grünen Maxime sozialer Gerechtigkeit und sie sind es auch heute!