Berliner Leuchtturm im Gebührenmeer

21.04.2004: Berliner Landesausschuss bekräftigt kompromisslose Gebührenfreiheit vor dem Landerrat im Mai.

Der Landesausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Berlin hat am 21. April in einem Antrag klar die Gebührenfreiheit des Studiums als Forderung bekräftigt - und zwar ausdrücklich auch als Ablehnung von Studienkonten und Langzeitgebühren. Statt einer Debatte vor allem um den finanziellen Rahmen fordert der Beschluss die Orientierung an vier Zielen: bessere Lehre, mehr Studierende, wirkliche Demokratisierung und Öffnung gegenüber der Gesellschaft.

Der Antrag war ausdrücklich als Statement in Richtung Länderrat der Bundes-Grünen gemeint. Für das relativ kleine Gremium wird gerade ein Antrag durch des Partei-Bundesvorstand vorbereitet, der wahrscheinlich die Prüfung von Gebührenmodellen empfehlen wird. Immer mehr Landesverbände der Grünen deuten ebenfalls mit Beschlüssen oder Diskussionen in diese Richtung.