PM: Der faule Zauber des bayerischen Koalitionsvertrags

27.10.2008: Am Wochenende haben CSU und FDP ihren Koalitionsvertrag abgenickt, heute wurde Horst Seehofer zum Ministerpräsidenten gewählt. Nach Aussage der Koalitionäre soll die Bildungs- und Hochschulpolitik im Mittelpunkt der kommenden Legislaturperiode stehen. Die Studierenden profitieren jedoch nur am Rande.

Der Verwaltungsbeitrag von 50 Euro (eine direkte Finanzspritze für den Landeshaushalt, welcher den Studierenden nicht zu Gute kommt) wird zwar gestrichen, Studiengebühren bleiben allerdings wie gehabt bestehen. Dabei hat eine noch immer unter Verschluss gehaltene Studie des Bundesforschungsministeriums ergeben, dass Studiengebühren abschreckend gerade auf Abiturienten aus Nichtakademikerfamilien wirken. Trotz schöner Sonntagsreden und "Bildungsgipfel" -Union und FDP schreiben ihre unsoziale Bildungspolitik wider besseres Wissen weiter fort. Der Akademikermangel wird weiter zunehmen - auch zu Lasten bayerischer Unternehmen.

Die Einführung von Stipendien für einen kleinen Teil der Studierenden reicht nicht aus und eine Erhöhung des BAföG-Satzes ist zwar dringend notwendig, doch wird die viel wichtigere Zahlung des Kindergeldes über das 25. Lebensjahr hinaus nicht thematisiert.

Kein Wort verliert der Koalitionsvertrag zur praktisch nicht vorhandenen studentischen Mitbestimmung. Es bleibt dabei, Studierende dürfen in Bayern weiterhin in praktisch machtlosen Gremien ihre Meinung äußern - mitbestimmen dürfen sie nicht. Gerade 2006 wurde die studentische Mitbestimmung noch weiter beschnitten. Statt zwei studentischen Senatoren gibt es an vielen Universitäten nun nur noch einen. Dabei wirkt die an sich richtige paritätische Mitbestimmung bei der Verteilung von Studiengebühren wie ein Tropfen auf den heißen Stein!

Gerade einmal 38.000 (und bei Finanzierbarkeit nach 2011 weitere 10.000) zusätzliche Studienplätze sollen geschaffen und hierfür 3.000 (bzw. 3.800) zusätzliche Stellen für Professoren und Hochschulpersonal eingerichtet werden. Dass dies nicht im Ansatz reichen wird, um den kommenden (und politisch gewünschten) Ansturm von Studienanfängern Herr zu werden, beschrieb die FDP noch vor wenigen Wochen in ihrem eigenen Wahlprogramm.

Dort ist zu lesen:
"Der von der Staatsregierung angekündigte Ausbau (sog. "Überlastprogramm") der bayerischen Hochschulen reicht nicht aus. Statt der bis 2012 erforderlichen über 70.000 zusätzlichen Studienplätze (…) werden (…) bis 2011 nur 38.000 Studienplätze geschaffen. Auch die 3.000 neuen Dozentenstellen können die Studienbedingungen nicht verbessern. Die Studentenzahlen verringern sich bis 2020 kaum (….). Planungssicherheit über 2011 hinaus besteht nicht. Überfüllte Hörsäle, schlecht ausgestattete Bibliotheken und viele sanierungsbedürftige Gebäude verdeutlichen die Defizite."

Dies macht deutlich, wie wenig sich die FDP gegen die konservativen Kräfte in der CSU durchsetzen konnte. Mit dieser Koalition wird das bayerische Hochschulwesen an wenigen Stellen geflickt, statt es substantiell zu verbessern. Studentische Mitbestimmung bleibt ein Fremdwort in Bayern!

Vorstand
Campusgrün Bayern

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