Bildungsplenum in NRW verabschiedet Resolution gegen Studiengebühren

13.03.2006: Am Freitag, den 10. März 2006 lud die grüne Fraktion ein zu einem Offen Plenum in den Landtag.

Abstimmung Resolution

Die Veranstaltung richtete sich in erster Linie an Studierende, Lehrende und Mitglieder der Hochschulleitung, SchülerInnen, Eltern und Verbände. Hintergrund sind die drohenden Studiengebühren der schwarz-gelben Landesregierung in NRW.

In der nächsten Woche wird das "Gesetz zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen (HFGG)" in 2. und 3. Lesung durch den nordrhein-westfälischen Landtag gehen. Inkrafttreten wird es dann zum 1. April 2006. Das Gesetz sieht vor, den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen die "Freiheit" einzuräumen, selbst zu entscheiden ob und in welcher Höhe (maximal 500 € pro Semester) sie Studiengebühren erheben wollen. Im Anhörungsverfahren haben Opposition, Gewerkschaften, die Hochschulleitungen, Studierendenschaften und andere betroffene Statusgruppen erhebliche Schwachstellen und Probleme des Gesetzentwurfs aufgezeigt.

Die grüne Landtagsfraktion hat ein Gutachten durch Prof. Dr. Hermes erstellen lassen, dass in zwei Punkten einen Widerspruch zu verfassungsrechtlichen Anforderungen des Gesetzentwurfs darstellt. Die Gebührenfrage in die Kompetenz der Hochschulen selbst zu legen, widerspricht damit dem Grundsatz, dass der parlamentarische Gesetzgeber im Bereich der Hochschulausbildung grundsätzliche Fragen selbst regeln muss sowie dem Art. 3 Abs. 1 GG , da es eine Ungleichbehandlung der Studierenden bedeutet. (zum Gutachten).

Das Offene Plenum bot den involvierten Statusgruppen die Möglichkeit, ihre Anliegen zum Thema Studiengebühren am Ort der Entscheidung offen zu artikulieren. Die RednerInnen waren sich dabei einig in der Ablehnung der allgemeinen Studiengebührenfrage. Jennifer Jaros und Christiane Schmidt von Campusgrün machten in ihren Beiträgen die grüne Landtagsfraktion auch auf ihr momentan noch laufendes Studienkontenmodell aufmerksam, dass so genannte Langzeitstudierende, Studierende im Zweitstudium sowie Studierwillige über 60 Jahren mit einer Gebühr von 650 € pro Semester belastet.

Der Musicalbeitrag von Studierenden der FH Düsseldorf mit dem Titel „Hätt’se ma“ sorgte zusätzlich für gute Stimmung". Anwesende Mitglieder von Hochschulgruppen aus dem grünen Umfeld berichteten von den aktuellen Situationen an ihren Hochschulen. In Bielefeld und Paderborn wurden die Rektorate besetzt (Campusgrün berichtete), an der Universität Duisburg-Essen plant die Grüne Hochschulgruppe weitere Aktionen gegen die drohenden Studiengebühren. Die Senate der FH Düsseldorf sowie der Ruhr-Universität Bochum haben sich gegen Studiengebühren an ihren Hochschulen ausgesprochen (Resolution des Senats der RUB).

Am Ende der Veranstaltung wurde eine Resolution gegen Studiengebühren verabschiedet. (siehe unten, PDF-Datei)

In zwei Wochen lädt die grüne Landtagsfraktion zum Offenen Parlament zur Kinder-, Jugend- und Familienpolitik wieder in den Landtag ein, diesmal von 15-18 Uhr. Im Zentrum der Debatte steht die finanzielle Absicherung der Arbeit im Erziehungssektor (2. Offenes Parlament).

> Rede von Christiane Schmidt aus dem Bundesvorstand Campusgrün auf dem Bildungsplenum

Zugehörige Dateien:
Resolution_Bildungsplenum_NRW.pdfDownload (17 kb)