NRW: Hochschulratskorrekturgesetz in Landtag eingebracht

24.08.2007: Die Grüne Landtagsfraktion NRW hat ein Gesetz in den Landtag eingebracht, um das Hochschulfreiheitsgesetz zu korrigieren. Schon bei der Konstituierung der ersten Hochschulräte in NRW hatte es große Probleme gegeben.

Die Grüne Landtagsfraktion NRW hat ein Gesetz in den Landtag eingebracht, um das Hochschulfreiheitsgesetz zu korrigieren. Schon bei der Konstituierung der ersten Hochschulräte hat sich nun aber wie im Fall Höhler an der Uni Paderborn gezeigt, dass die von der Landesregierung vorgesehenen Strukturen und Verfahren zu erheblichen Problemen für die Hochschulen führen werden. Mit dem Gesetzesentwurf sollen die Kompetenzen und Befugnisse zwischen Senat, Präsidium und Hochschulrat wieder ins Gleichgewicht gebracht und die Befugnis für Ernennung und Abberufen von Hochschulräten auf den Landtag übertragen werden. Ziel des Entwurfes ist eine vernünftige Balance zwischen staatlicher Verantwortung und gesellschaftlicher Öffnung.

Den Gesetzesentwurf findet ihr hier.

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